Richterbund kritisiert Gesetzentwurf zur Cannabis-Freigabe
Richterbund kritisiert Gesetzentwurf zur Cannabis-Freigabe
Das geplante Gesetz zur Legalisierung von Cannabis wird vom Deutschen Richterbund erneut kritisiert. Die Sorge: Mögliche Mehrbelastungen für die Justiz und ein Schwarzmarkt, der aufblühen könnte.
Die Sorge: Mögliche Mehrbelastungen für die Justiz und ein Schwarzmarkt, der aufblühen könnte.
Ich plädiere für ein Lack-Sauf-Verbot für Richter.
Ich finds nachvollziehbar. Der Gesetzesentwurf schreibt so viele Rahmenbedingungen vor, dass daraus theoretisch eine riesige Mehrbelastung entstehen könnte, wenn die executive versucht das durchzusetzen. Das heißt ja nicht, dass die Richter keine Legalisierung unterstützen, sondern dass der aktuelle Vorschlag zu kleinteilig ist.
Typisch Deutschland halt. Wenn der Gesetzestext keine 5 DIN A4 Seiten umfasst, wäre es zu einfach.
Woher soll ich z.B. wissen, ob gerade im Umkreis von 250 Meter ein Kindergarten ist? Wenn die Polizei jeden anzeigt, der dagegen verstößt, bleibt keine Kapazität mehr für die Gerichte
Woher soll ich z.B. wissen, ob gerade im Umkreis von 250 Meter ein Kindergarten ist?
https://bubatzkarte.kowelenz.social/
Die Zukunft ist jetzt, alter Mann! Wobei der Spielplatz bei mir um die Ecke, den ich nachträglich auf OSM eingefügt habe, zwar angezeigt, aber nicht umrandet wird.
er Gesetzesentwurf schreibt so viele Rahmenbedingungen vor, dass daraus theoretisch eine riesige Mehrbelastung entstehen könnte, wenn die executive versucht das durchzusetzen.
Genau und daraus lernt man dann und vereinfacht das Gesetz. Wenn man aber nie ein Gesetz macht hat man garnix, ausser überlastete Gerichte für Pipifaxurteile weil jemand privat was in der Tasche hat oder einen Blumentopf auf dem Balkon und Polizei die Leute mit Dreadlocks tyrannisiert und Menschen mit chronischen Schmerzen die Pillen schlucken müssen.
Wir brauchen keinen Perfektionismus, wir brauchen endlich einen Anfang.
Wenn die Ampel in der Regierung mit diesem Tempo weitermacht, wird das Ding von der nächsten Regierung sofort wieder kassiert, weil sich keines der positiven Argumente belegen lässt in dem Zeitraum.