Früherer Stasi-Offizier wegen Mordes zu zehn Jahren Haft verurteilt
Früherer Stasi-Offizier wegen Mordes zu zehn Jahren Haft verurteilt
Ein heute 80 Jahre alter ehemaliger Stasi-Offizier soll vor rund 50 Jahren einen Mann am DDR-Grenzübergang Friedrichstraße erschossen haben. Jetzt hat ihn das Landgericht Berlin zu zehn Jahren Haft verurteilt.
Sollte Mord nicht automatisch lebenslänglich nach sich ziehen? Ich sehe im StGB keine andere Strafe, die hier in Frage käme. Kann der Richter die Strafe immer nach seinem Ermessen mildern?
Da könnte mit hineinspielen, dass das Urteil evtl. auf Basis des DDR-Rechts zustande gekommen ist, da das zum Tatzeitpunkt maßgeblich war.
Ich glaube eher nicht, jedenfalls nicht ganz. Im Strafgesetzbuch der DDR werden die Mordmerkmale, mit denen der Richter argumentierte, nicht so angewendet. Dort gab es Mord auch ohne Heimtücke. Außerdem war die Tötung in der DDR wahrscheinlich sogar legal.
Vielleicht kommt das von §2 (3) StGB und da wurde die bundesdeutsche Morddefinition mit der DDR Strafe (die für Mord mind. 10 Jahre beträgt) vermischt oder es ist irgendeine Regelung aus dem Einigungsvertrag, die ich nicht kenne.
Was wäre dem passiert, wenn er nicht geschossen hätte?
Ich vermute nichts. Er hätte ja auch vorbeischießen können, das kann schließlich keiner nachweisen.
Das Opfer ist "aus nächster Nähe" erschossen worden. Da wird das mit dem glaubhaften Vorbeischießen schwierig.
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/stasi-mordprozess-100.html