Enttarntes Netzwerk: Nancy Faeser bezeichnet AfD-Politiker als „Teil des russischen Propaganda-Apparats“
Enttarntes Netzwerk: Nancy Faeser bezeichnet AfD-Politiker als „Teil des russischen Propaganda-Apparats“
www.tagesspiegel.de Enttarntes Netzwerk: Nancy Faeser bezeichnet AfD-Politiker als „Teil des russischen Propaganda-Apparats“
Am Mittwoch hatte die tschechische Regierung mitgeteilt, ihr Geheimdienst habe ein von Moskau finanziertes Propaganda-Netzwerk enttarnt. Nun reagiert die deutsche Innenministerin.
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Aber wird das Konsequenzen haben, das ist hier die Frage?
Ja, die Mühlen der Demokratie und der Justiz sind Mega langsam, aber sollte die AfD insgesamt als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft werden, könnte das auch Auswirkungen auf Amtsträger haben, die AfD-Mitglieder sind, etwa für Richter oder auch Angestellte im öffentliche Dienst, die zu besonderer Verfassungstreue verpflichtet werden können.