Mecklenburg-Vorpommern gegen VA, Saarland für VA — Stimmungslage Bundesrat
Mecklenburg-Vorpommern gegen VA, Saarland für VA — Stimmungslage Bundesrat
MV wohl gesichert gegen VA laut @hanfverband
Saarland dagegen gesichert für VA!
Ich auf den ersten Blick: Was ist hier gut und was nicht? Ich bin echt müde im Moment.
Sieht Bayern in rot
Okay, wir wollen grün.
Die Tagesschau meint, dass der Bundestag einen VA verhindern könnte.
Die Länder können zwar den Vermittlungsausschuss anrufen. Das Verfahren könnte aus Ländersicht jedoch verpuffen. Der Bundestag dürfte den Einspruch der Länderkammer mit eigener Mehrheit zurückweisen. Die Ausgangslage ist also klar: Der Bundesrat kann zwar einen Vermittlungsausschuss beantragen, am Ende könnte das Gesetz aber trotzdem unverändert kommen.
Ja, soweit ich das richtig verstanden habe, kann der Bundestag das Gesetz mit einer weiteren Abstimmung unverändert verabschieden. Da es davor aber trotzdem im Vermittlungsausschuss besprochen wird, kommt es zu Verzögerungen von ein paar Monaten.
Ich kann nicht einschätzen, wie begründet die Sorge ist, dass das Gesetz in einem möglichen VA scheitern würde. Da selbst die Parteien, die für den VA stimmen, grundsätzlich hinter dem Gesetz stehen, bin ich vorsichtig optimistisch.
Hier stehen auch noch interessante Sachen:
Tagesspiegel: Die möglichen Szenarien im Bundesrat
Doch es gibt eine weitere Möglichkeit, quasi am Vermittlungsausschuss vorbei. Sie wird auch gar nicht so selten genutzt. Die Bundesregierung könnte in der Bundesrats-Sitzung über eine Protokollerklärung Einwände gegen das Gesetz aufnehmen und in Aussicht stellen, darauf in einem neuen Gesetzesverfahren zügig einzugehen. Das Cannabis-Gesetz würde damit zeitnah und in einem schnellen Verfahren ergänzt. Auch ein späterer Termin für das Inkrafttreten ließe sich so bestimmen. Der Vermittlungsausschuss wäre vermieden. Die Drohungen der Union liefen ins Leere.
In Sachen und Brandenburg sind SPD und Grüne in der Regierung und in beiden Ländern wird dieses Jahr noch gewählt. Wie können die im roten Bereich sein? Ist denen klar, dass sie sich auch einfach nicht zu Wahl aufstellen lassen können, wenn sie so dringend nicht gewählt werden wollen?
Was ein Krimi, alter!