Grüne rechnen mit Anti-Bürgergeld-Plan der CDU ab: »Völlig das Maß verloren«
Grüne rechnen mit Anti-Bürgergeld-Plan der CDU ab: »Völlig das Maß verloren«
Wie weiter am Arbeitsmarkt und in den Jobcentern? Die CDU will das Bürgergeld abschaffen und durch ein neues System ersetzen. Die Grünen kritisieren diesen Plan scharf.
Lehne ein arbeitsfähiger Grundsicherungsempfänger »ohne sachlichen Grund eine ihm zumutbare Arbeit ab«, werde man künftig davon ausgehen, »dass er nicht bedürftig ist«, heißt es im Konzept der CDU.
Ich kann es jetzt schon hören: "Zwei Stunden Anfahrt mit dem Bus ist zumutbar weil mit dem Auto wären es 15 Minuten, sollen sie halt ein Auto kaufen"
und ""sparen"" dann Peanuts ein und verbreiten Terror bei der ArbeiterschichtAktuell sieht das Gesetz 2½h tägliche Pendelzeit als noch zumutbar an, § 140 (4) SGB III (außer in einer Region sind längere Pendelzeiten üblich). Nach 3 Monaten muss man aber umziehen, sofern nicht familiäre Bindungen entgegenstehen.
Hab ich eine spontan eine Sehstörung entwickelt?
Oder warum ist die CDU auf einmal so pissgelb wie die FDP?
Die CDU ist schon sehr lange eine widerliche Mischung aus FDP-Pissgelb und AfD-Kackbraun.
Das mit dem permanenten Durchfall wusste ich schon länger, aber dass jetzt auch noch eine chronische Blasenschwäche dazugekommen ist...
Der Patient muss dringendst sterilisiert werden, um einer Weiterverbreitung entgegenzuwirken.
Weil es billiger populismus ist. Bürgergeldempfänger wählen nicht die Union, da kann man locker draufschlagen, ohne dass Stimmen verlorengehen. Das macht sich sehr gut beim Stammtisch und dem afd nahen Pack
Bürgergeldempfänger wählen nicht die Union
Das tun die schon, wenn die Union nur genug gegen die bösen Ausländer hetzt, die den Bürgergeldempfängern die Jobs klauen.
Leider funktioniert Propaganda sehr gut und nach unten treten ist deutsches Kulturgut.
Merz und seine Lakeien.
diese CDU leute glauben einfach, wenn sie nur hetze auf wehrlose bürgergeldempfänger machen, dann fällt nicht auf, dass sie schon länger keine sachlichen inhalte mehr voranbringen.
Bonusfrage: wieso argumentieren die Grünen mit dem FDP-Spruch „Arbeit muss sich wieder lohnen“?
Weil die Grünen eine neoliberale Partei sind, die damals Hartz 4 mit eingeführt hat. Das hören die Grünen-Apologeten hier zwar nicht gerne, ist aber deshalb nicht weniger wahr.
steigt in staatlich subventioniertes Elektroauto im Wert von mehreren mittleren Jahresgehältern und fährt davon
Es ist absolut absurd wie die Union mit faktisch unhaltbaren und populistischen Argumenten immer wieder die politische Debatte beeinflusst.
Faktisch haben von 5.5 Mio. berechtigten BürgergeldbezieherInnen in DE knapp 13.838 einen Minderungsgrund durch Verweigerung einer Maßnahme erhalten.
Populistisch klingt Totalverweigerer halt zutreffend, auch wenn es weder belegt noch dokumentiert werden kann. Und das es vom Grundgesetz noch nicht mal erlaubt ist Menschen zu 100% zu sanktionieren, lassen wir einfach mal stehen. Aber was genau ist praktische und reale Lösung, dass so viele in diesem Land Bürgergeld beziehen müssen?
Nur verbaler Durchfall der Union wird es nicht lösen. Wir sind so lost, wenn dass die einzige Opposition neben der Afd in unserem Land ist.
Wir sind so lost, wenn dass die einzige Opposition neben der Afd in unserem Land ist.
Sprichst du hier von Parteien mit Fraktionsstatus im Bundestag, oder wieso erwähnst du nicht die restliche Parteienlandschaft?
Wenn es nach der nächsten Wahl zu einer schwarz-grünen Regierung kommen sollte, werden sie die Pläne aber mit ganz doll schlimmen Bauchschmerzen abnicken, denn man will ja schließlich
PöstchenRegierungsverantwortung.Schwarz-Rot ist möglich. Schwarz-Blau sicher auch. Wenns ganz wild wird sogar beides mit Gelb. Aber Schwarz-Grün auf nationaler Ebene nach den ganze Jahren der Hetze? Das halte ich für nicht vorstellbar. Für Merz und Söder sind die Grünen quasi borderline Terroristen. Die würden komplett ihre Basis töten, wenn die auch nur über eine Koalition nachdenken. Eher haben wir eine Minderheitsregierung.
Das ist übrigens genau das, was ich an der aktuellen Strategie der Union nicht verstehe. Die haben halt drei Machtoptionen und das sind Koalitionen mit SPD, Grüne oder AfD. Die SPD schwächelt aber auch fleißig und hat in diversen Wahlen nicht mehr genügend Stimmen für eine GroKo bekommen. Die AfD sind Nazis. Und dann positioniert man sich so, dass man ständig auf die dritte Koalitionsoption keilt?
Ich will das nicht glauben aber nachdem sie einen Verkehrsminister (!) von der FDP erlaubt haben weiß ich auch nicht mehr
Es gab auf Landesebene schon Koalitionen von CDU und Grünen. Und wer mit der FDP koaliert, ist eh für jede Schweinerei zu haben.
Das wirklich schlimme ist, dass die Union hier schon den entscheidenden Erfolg hatte: Das große Ziel des Bürgergeldes war ja, dass man vom "Hartz IV-Image" wegkommen wollte mit dem ganzen Stigmatisierungen, Vorurteilen und der Scham bei Betroffenen. Die aktuelle Kampagne der Union hat das zuverlässig geschleift.
Hartz-IV-Partei im Wahlkampf …
Ohne die Agenda 2010 hätten wir diese Diskussion nicht mal.
Keine Angst, wenn der Wahlkampf vorbei ist, schalten die wieder in Hartz 4- Modus um.
Und du glaubst ohne die Agenda 2010 wäre irgendwas großartig anders geworden?
Ja.
Ich verstehe deinen Kommentar nicht, kannst du ihn mir bitte erklären?