Kritik an Ungarn-Geldern der EU: Kommissionspräsidentin von der Leyen muss mit Klage rechnen

Der Rechtsausschuss des Parlaments hat sich nun dafür ausgesprochen, gegen die Freigabe von 10 Milliarden Euro an Ungarn aus EU-Fördermitteln zu klagen. Von der Leyen habe die Auszahlung nicht ausreichend begründet und gefährde damit die Rechtsstaatsregeln, hieß es.

Es geht um 10 Milliarden Euro, die von der Leyen nur einen Tag vor dem EU-Gipfel im Dezember „aufgetaut“ hatte. Beim EU-Gipfel machte Ungarns Regierungschef Viktor Orbán dann überraschend den Beginn von EU-Beitrittsgesprächen für die Ukraine frei. Von der Leyen habe sich von Orbán „erpressen“ lassen, um der Ukraine zu helfen, heißt es vor allem bei den Grünen.