Eklat im Europaausschuss: Unionsabgeordnete stimmen erstmals für AfD-Antrag
Eklat im Europaausschuss: Unionsabgeordnete stimmen erstmals für AfD-Antrag
Novum im Bundestag: Erstmals stimmen Politiker der Union für einen Antrag der AfD. Die beiden Abweichler sind CSU-Politiker. Einer von ihnen ist Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer. Sein Parteikollege Alexander Radwan spricht von einem Versehen.
tl;dr: die CSU-Politiker Andreas Scheuer und Alexander Radwan bei einem AgD-Antrag auf Absetzung einer geplanten Abstimmung zum Energieeffizienzgesetz
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Gegenüber dem "Spiegel" erklärte Radwan, er habe versehentlich für den AfD-Antrag votiert. "Bei dem ersten Antrag, der offenbar anders als die folgenden zwei Anträge von der AfD kam, war ich davon ausgegangen, dass er auch von uns gestellt worden war - wir hatten dies schließlich als Erste thematisiert"
Da liegt doch der Hase im Pfeffer.
Das Problem ist weniger, dass die für den Antrag der AfD gestimmt haben, das Problem ist, dass die Union die viele rechtspopulistische Positionen der AfD teilt. Wer den Antrag eingebracht hat macht dann auch schon keinen Unterschied mehr.Eigentlich schon, denn es sagt ja im Grunde dass man nicht dafür gestimmt hätte, wenn man gewusst hätte, dass er von der AfD kommt. Also war der Inhalt egal, sondern nur wichtig dass man dachte es kommt von der eigenen Partei
Naja, so wie ich das verstanden habe, kam die Verwechslung ja daher, dass die Vorschläge so ähnlich waren.
Schon, das war der Grund, warum man dachte, der Antrag käme von der CSU. Wenn man nun davon ausgeht, dass sie den Antrag zumindest grob gelesen haben, sagt man damit aber auch aus, dass man nicht dafür gestimmt hätte, wenn man gemerkt hätte, dass er von der AfD kommt, selbst wenn man mit dem Inhalt ja scheinbar konform geht.
Man hat also nur dafür gestimmt, weil man den Antragsteller überlesen hat.
Und das finde ich nicht gut, da man auch als Mitglied einer Partei so abstimmen sollte, wie man selbst überzeugt ist, auch wenn das die Position einer anderen Partei ist.Dass vor allem die CSU nicht weit von der AfD weg ist, ist ja kein Geheimnis, aber dann sollte man in Abstimmungen eben auch nicht nur deshalb nicht für etwas stimmen, weil es von der AfD kommt.