Es gibt kein Grundrecht aufs Autofahren: Dieses Urteil wird Berlin dauerhaft verändern
Es gibt kein Grundrecht aufs Autofahren: Dieses Urteil wird Berlin dauerhaft verändern
Das „Autofrei“-Urteil des Berliner Verfassungsgerichts könnte das Bild verändern, wie wir über das Privatauto denken. Welchen Platz will man dem Kfz in Zukunft geben?
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tl;dr
Nach den Plänen der Initiative sollen […] fast alle Straßen innerhalb des S-Bahn-Rings […] zu "autoreduzierten Straßen" erklärt werden. Private Autofahrten sollen pro Person nur bis zu zwölfmal im Jahr möglich sein.
Die Initiative hatte im Sommer 2021 mehr als 50.000 Unterschriften für die Einleitung eines entsprechenden Volksbegehrens zur Verkehrswende gesammelt. […] Der Senat schaltete das Verfassungsgericht ein.
Der Gesetzesentwurf ist aus Sicht des Verfassungsgerichtshofs vereinbar mit der Berliner Verfassung, dem Grundgesetz sowie Bundesrecht.
Die Initiative kann nun weitere Schritte hin zu einem Volksentscheid einleiten.
Puh, finde ich gut, aber ich fürchte, die wollen zu viel mit ihrer 12 Fahrten Begrenzung, als dass das jemals eine Mehrheit finden würde.
Man hätte ja auch so als Stufe 1 irgendwie flächendeckend Tempo 30, Verkehrsberuhigung, Parkflächenabbau und -verteuerung, Vorrang für das Fahrrad in den Gesetzesvorschlag bauen können und damit in Berlin ggf. sogar 'ne Mehrheit organisieren können.
In ein paar Jahren, wenn es allen gefällt, dann weitere Maßnahmen zur lebenswerten Stadt.
Ich frage mich auch ganz praktisch, wie man das umsetzen will. Kriegt jeder eine Kundenkarte und die Polizei stempelt ab? Muss man als Beifahrer auch eine Fahrt von seinem Kontingent abdrücken?
Find das auch unglücklich. Wie wär's damit daß ich eine Tagesberechtigung kaufen kann für ein bestimmtes Kennzeichen (oder auch mit Plakette)… und jedesmal wenn ich eine kaufe wird die teurer, mit Reset am Jahresanfang?
Gibt dann gleich einen schwungvollen Handel, wo Leute billig Berechtigungen kaufen und an die Vielfahrer verkaufen. Das belohnt nochmal zusätzlich diejenigen die selbst nicht fahren ;)
Wenn's das bei uns geben würde hätte ich ein nettes Nebeneinkommen. Die paar mal wo ich darüber nachdenke das Auto in die Stadt zu nehmen kannst an einer Hand abzählen und das über mehrere Jahre.
Finde die 12 mal pro Jahr Regelung auch etwas ungut, aber mit Geld freikaufen auch nicht toll, dann wird das wieder ein Statussymbol.
Lieber Autofahren unangenehm machen. Überall verkehrsberuhiger Bereich, Schrittgeschwindigkeit mal auf max. 5 km/h festsetzten (aktuell scheint das ja nicht mal definiert zu sein). Zusätzlich Dezibel limits setzten und vorschreiben das jedes Auto vorne und hinten mit nem halben Meter Abstand Objekte/Personen mit dem halben Meter Höhe sehen können müssen.
Das mit der sichtbarkeit gehört eigentlich bundesweit als Bedingung für die Zulassung, Ausnahmen nur mit triftigem Grund (trecker z.B. können das bestimmt nicht, kp wies bei LKWs aussieht, und manchmal braucht man vielleicht wirklich offroad kapazität und ein trecker wäre etwas overkill).
kp wies bei LKWs aussieht
Nach vorne ist die Sicht da eigentlich recht gut, Alles, was nicht uralt ist, hat vorne einen Spiegel, mit dem man bis an die Stoßstange sieht. Zur Seite sieht man, insbesondere direkt neben der Kabine, nicht unbedingt Alles. Und mit Anhänger gibt es in Kurven und beim Abbiegen recht große Bereiche, die man nicht sehen kann.
Direkt nach hinten sieht man natürlich auch nichts. Aber dann darf man ohne Einweiser auch nicht rückwärts fahren. (woran sich leider praktisch niemand hält)
Das Problem sehe ich bei LKW in der Innenstadt weniger in der eingeschränkten Sicht, sondern eher darin, dass man unmöglich überall gleichzeitig hin gucken kann.
Finde die 12 mal pro Jahr Regelung auch etwas ungut, aber mit Geld freikaufen auch nicht toll, dann wird das wieder ein Statussymbol.
Ja … und doch irgendwie nein. Geld existiert, und die Freiheit zu entscheiden wofür sie Geld ausgeben wollen - und wofür nicht - ist vermutlich den meisten Menschen wichtig.
Also - ob die Leute teuren Käse , dicken Fernseher oder gute Outdoor-Ausrüstung haben - das können alles Statussymbole sein. Dennoch wirst du nur wenige Leute finden die stattdessen Standardkäse und Einheitsfernseher vorschreiben wollen (der reale Sozialismus läßt grüßen, da hatten wir qua Planwirtschaft genau das). Ähnlich hier in diesem Fall mit der Mobilität. Wer sich's Auto leisten will, bitteschön.
Das eigentliche Problem ist, daß manche Menschen sehr viel Geld zur Verfügung haben, und andere nix.
Mir geht es hier um soziale Gerechtigkeit und eine flache Gebühr ist das halt nicht. Entweder müsste man die Gebühr den Umständen der jeweiligen Personen anpassen, oder man macht es halt wie ich vorschlage und ändert die Anreize.
Wenn ÖPNV das bessere Verkehrsmittel für 90% der Reisen wird, muss man hier nicht direkt eine Gebühr drauf legen. Wenn das Auto trotzdem am besten die Anforderungen bei einem Transport (Umzug, Transport von großen Geräten/Möbel etc.) erfüllt dann sollte das nicht nur den Wohlverdienenen vorbehalten sein. Und ein festes Limit würde sowas auch ziemlich strikt einschränken, nicht zu reden vom Verwaltungsaufwand mit solchen Lösungen.
Kennzeichenscanner?
Würde ja nur beim Ein- und Ausfahren in/aus dem Ring funktionieren. Außer man hat an jeder Straße einen Kennzeichenscanner.
Ersetze Kennzeichenscanner durch flächendeckende Kameraüberwachung mit KI Auswertung... hätte natürlich auch gleichzeitig den "Mehrwert", dass man die dann sowieso vorhandene Überwachungsinfrastruktur auch zur "Kriminalitätsbekämpfung" nutzen könnte...
Wird vermutlich wegen der DSGVO schwierig. Das ist ja der gleiche Grund wieso die Tempokontrollen nach dem niederländischen(?) Modell nix geworden sind.
Das war aber so weit ich mich erinnere vorallem deswegen ein Problem, weil es per se jeden Autofahrenden unter Generalverdacjte stellte gesetzeswidrig sich im Straßenverkehr zu verhalten. Das macht der einfache Blitzer zwar auch, speichert aber nicht dazugehörige Personendaten mit ab