Nach Beteiligung an Palästina-Protesten in Berlin: Drei EU-Bürgern und einem Studenten aus den USA droht Ausweisung
Nach Beteiligung an Palästina-Protesten in Berlin: Drei EU-Bürgern und einem Studenten aus den USA droht Ausweisung
Die Berliner Innenverwaltung will vier Personen aus Deutschland ausweisen, die an Aktionen gegen Israel beteiligt waren. Grund sei etwa eine Sicherheitsgefahr. Die vier Betroffenen klagen vor dem Verwaltungsgericht.
Hier ist noch der Intercept Artikel
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Unglaublich dass wir hier gerade die Meinungsfreiheit abschaffen. Palästina ist da nur der Präzedenzfall, das wird noch ganz andere Bereiche treffen bei dem Tempo in dem wir in den Faschismus abdriften.
Hier geht es nicht darum, Meinungsfreiheit abzuschaffen – das ist einfach nicht der Punkt. Die Leute, um die es geht, haben nicht nur ihre Meinung gesagt oder friedlich demonstriert. Sie haben das Präsidium der FU Berlin gewaltsam besetzt, dabei Mitarbeiter bedroht (mit Äxten!!!) und Sachschaden von über 100.000 Euro verursacht. Das ist keine politische Meinungsäußerung mehr, sondern kriminelles Verhalten.
Meinungsfreiheit bedeutet nicht, dass man machen kann, was man will – vor allem nicht Gewalt ausüben oder andere einschüchtern.
Erstens sind die betroffenen Personen wie bereits erwähnt wegen nichts verurteilt und selbst wenn ihnen etwas vorgeworfen wird dann gilt in einem Rechtsstaat immer noch die Unschuldsvermutung.
Zweitens, ich wohne in Berlin und bin selbst politisch aktiv und auch öfters auf Demos unterwegs. Die bleiben größtenteils friedlich und wo es eskalierte, da gab es so ziemlich jedes Mal Polizeigewalt im Vorfeld. Dies übrigens auch an der FU & HU. An der TU ist es, Überraschung, selten zu Schlagzeilen gekommen weil die Unileitung dort nicht mit Gewalt gegen die Protestierenden vorgegangen ist, während die FU & HU es zugelassen bzw. sogar unterstützt haben, dass die Polizei Studierende brutal verprügelt und auch Journalisten angegriffen, medizinisches Personal an der Arbeit behindert und ein Anwalt festgenommen wurde.
Die Proteste sind erst gewalttätig geworden, als klar wurde, dass Repression und Polizeigewalt sowieso zu erwarten waren. Ich befürworte gewalttätige Proteste nicht und möchte auch keine (angeblichen oder tatsächlichen) Straftaten schönreden.
Es ist allerdings entweder naiv oder sogar einfach nur manipulativ so zu tun als wäre die Gewalt in einem Vakuum entstanden.
Keiner von den vieren, um die es da geht, ist angeklagt wegen Gewaltausübung oder Vandalismus. Wenn sie sich strafbargemacht haben, dann anklagen und nicht abschieben.
Cooper Longbottom, ein Transgender-Student, soll in die USA abgeschoben werden.
Kasia Wlaszczyk, auch trans, soll nach Polen abgeschoben werden, trotz das er da seit 25 jahren nicht mehr gelebt hat.In Deutschland geht sowas vor Gericht und wird dort abgeurteilt. Nach dem Urteil werden weitere Schritte unternommen. Das wird hier unterlaufen.
Das ist falsch und steht auch im Artikel:
Abschiebungen können nach deutschem Recht jedenfalls auch angeordnet werden, ohne dass der Betroffene strafrechtlich verurteilt wurde. Hier gilt ein Verhältnismäßigkeitsprinzip, es muss sich also um schwerwiegende Vorwürfe handeln.
Man kann über die Verhältnismäßigkeit diskutieren, aber nicht, ob das Vorgehen der Behörden juristisch illegal ist.
Du bestätigst doch nur, was u/MorukDilemma schreibt. In Deutschland werden solche Vorwürfe normalerweise vor Gericht geklärt und dann von einem Richter ein Urteil gesprochen. Indem man die Beschuldigten stattdessen einfach per Anordnung abschiebt, legal oder nicht, unterläuft man dieses Verfahren.
Warum braucht man so ein Instrument in der Rechtsordnung? Weil man glaubt, die Vorwürfe nicht beweisen zu können.
Ich verstehe nicht, was du von mir willst? Ich bin da ganz objektiv an die Sache ran gegangen, bei einem offensichtlich für viele sehr emotionalen Thema. Hätte ich gewusst, wie hier einige reagieren, wenn man einen News-Artikel rezitiert, der eben hier als Thread gepostet wurde, dann hätte ich lieber nichts geschrieben. Fakt ist, und das wird in eben diesem Artikel auch erwähnt, dass hier die Judikative nicht unterwandert wurde und eben das hatte MorukDilemma angedeutet.
Wie gesagt, ich bin da ganz objektiv an die Sache ran gegangen. Ich habe auch nie das Vorgehen der Behörden in der Sache verteidigt. Ich möchte nur gerne, dass hier über Fakten geredet wird, ansonsten kann ich doch direkt Twitter ansteuern...
dass hier die Judikative nicht unterwandert wurde
Doch, genau das ist hier ja passiert. Die Kritik richtet sich ja auch an dieses Gesetz, das es erlaubt und einem Rechtsstaat nicht würdig ist.
Das normale Vorgehen in einem Rechtsstaat mit Gewaltenteilung sollte ja sein:
- Exekutive sagt: der Typ hier hat Gesetze gebrochen und ist eine Gefahr für Land und Leute.
- Die Judikative, also ein Gericht, prüft das und verhängt ein Urteil mit Strafmaß, wenn die Vorwürfe der Exekutive stimmen
- Die Exekutive setzt das Urteil um
Wenn, wie in diesem Fall, ein Gesetz sagt "In besonderen Fällen darf die Exekutive entscheiden, ob die Leute schuldig sind, was die Strafe sein soll und dann diese Strafe umsetzen", dann ist das ein Gesetz, das den Rechtsstaat unterminiert und die Judikative außen vor lässt.
Und das ist ganz, ganz, ganz dolle schlecht.
Naja wenn die Leute sagen „wehret den Anfängen“ dann geht es genau um sowas. Ich würde sagen, wir sind schon weit über die Anfänge hinaus, aber so ist es nunmal, wo etwas schiefläuft müssen wir das benennen und uns dagegen wehren.
Ich finde es fragwürdig, dass das ganze dann immer als „emotional“ bezeichnet wird. Und selbst wenn es so wäre, wäre es doch gut, dass Leute emotional darauf reagieren, dass hier und jetzt gerade massiv die Freiheit von uns allen beschnitten werden soll. Das ist keine sinnlose Empörung sondern ein tatsächlicher Eingriff in die Meinungsfreiheit und das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit.
Krass. Immer wieder lernt man neue Details, wie sehr der Rechtsstaat auch in D schon erodiert ist.