Marine Le Pen nun offiziell unwählbar
Marine Le Pen nun offiziell unwählbar
Die Rechtspopulistin darf nicht bei der Präsidentschaftswahl 2027 antreten und muss eine Fußfessel tragen. Sie und ihre Partei hatten EU-Gelder unterschlagen.
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Wehrhafte Demokratie. Hoffentlich geht das bei uns mit dem AfD Verbot jetzt auch mal voran.
Wehrhafte Demokratie
Mit Wehrhafter Demokratie hat das meiner Meinung nach relativ wenig zu tun. Sie wurde nicht verurteilt, weil sie Faschistin ist, sondern weil sie den Staat um Geld betrogen hat.
weil sie den Staat um Geld betrogen hat
Was antidemokratisch ist, auch wenn es eine Partei der bürgerlichen Mitte macht. Aber ja, wäre schön wenn es eine faschistische Ausrichtung betreffe.
Nicht solange der Verfassungsschutz sich weigert mitzuhelfen