Eilmeldung: Grüne wollen Grundgesetzänderungen zu Finanzen nicht zustimmen
Eilmeldung: Grüne wollen Grundgesetzänderungen zu Finanzen nicht zustimmen
Die Grünen bezeichnen das geplante Sondervermögen von Union und SPD als "Schatzkiste". Die Gelder würden nicht für Investitionen, sondern für Steuergeschenke verwendet.
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Dachte es gäbe davor noch Gespräche mit Merz?
Soweit ich es verstanden habe, gab es schon die Gespräche zwischen den beiden Seiten. Die Grünen wollten wohl keine Wahlkampfgeschenke finanziert durch Schulden.
Mit dem geplanten Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro schafften sich Union und SPD eine "Schatzkiste mit Spielgeld", sagte Dröge. Dieses würden sie nicht, wie erklärt, für Investitionen in die Infrastruktur verwenden, sondern beispielsweise für eine Reform der Pendlerpauschale und den Agrardiesel.
Hm, diese Interpretation begegnet mir heute öfter, aber ich verstehe es nicht?!
Das Geld aus dem Sondervermögen soll für Infrastruktur verwendet werden. Da kann man (und sollte man) zurecht kritisieren, dass das jetzt mal eben auflegen, ohne genau zu wissen wofür es genau verwendet wird, schlechter Stil ist.
Aber das Sondervermögen hat doch nichts mit den anderen Plänen aus dem Sondierungspapier zu tun?! Ein Sondervermögen steht ja buchhalterisch Extra, die blödsinnigen Agrardieselsubventionen und die Pendlerpauschele werden ja dann aus dem laufenden Haushalt bestritten.
Im Übrigen
sollte Karthago zerstört werdengehört die Schuldenbremse gänzlich gestrichen.Aber das Sondervermögen hat doch nichts mit den anderen Plänen aus dem Sondierungspapier zu tun?! Ein Sondervermögen steht ja buchhalterisch Extra, die blödsinnigen Agrardieselsubventionen und die Pendlerpauschele werden ja dann aus dem laufenden Haushalt bestritten.
Die Regierung wird so oder so Geld in die Infrastruktur stecken müssen. Eigentlich aus dem Haushalt, was generell zu sehr begrenztem Spielraum führen würde. Mit einem Sondervermögen könnte sie stattdessen Haushaltsgeld für die Infrastruktur "einsparen" und für was-auch-immer ausgeben.
Ist auch ne absolut miese Nummer von den Konservativen. Sonst verteidigen sie bei jeder Gelegenheit ihre heilige Kuh Schuldenbremse mit der Angst vor den bösen konsumtiven Ausgaben der linken Politik und bei der ersten sich bietenden Gelegenheit wollen sie Schulden für fuxking Agrar Diesel.
Jeder Vorwurf ein Geständnis.
Warum sollten sie da auch zusagen? Das würde ich mir anstelle der Grünen auch so derartig vergolden lassen. Soll Fotzenfritz doch mal sehen wie es ist, mit ner Kugel am Bein rennen zu müssen.
wenn ich den anderen Artikel richtig gelesen habe, hat Merz irgendwann Fraktionschefin Katharina Dröge auf die Mailbox gequatscht und dort seine Angebote vorgetragen.
Interessanter Stil irgendwie...
Einfach Peak Merz, den anderen in die Mailbox zu kacken statt mal vernünftig zu sprechen.
Der Typ ist dermaßen unfähig.
is aber och schon zum drittel rum.