Wahlwerbung für die FDP aus dem Finanzministerium?
Wahlwerbung für die FDP aus dem Finanzministerium?
Wenige Tage vor der Europawahl hat das Bundesfinanzministerium für 38.000 Euro zwei Anzeigen geschaltet, um für die Schuldenbremse zu werben. Ist das verdeckte Parteienfinanzierung für die FDP? Die Linke will klagen. Von M. Rödle.
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"Weniger Schulden heute, heißt mehr Möglichkeiten morgen. Für mich und meine Generation."
[X] Zweifel
[X] Innovation verschleppen bedeutet Schulden verschleppen. Für dich und deine Generation.
Ist schon richtig. Man darf allerdings nicht gleichzeitig die Investitionen einschränken, weil man sich stupide weigert die zu geringen Einnahmen zu erhöhen.
Vermögenssteuer wieder einsetzen, sinnvollere Erbschaftssteuer, etc.
Ja in mancher Hinsicht mag es stimmen, wobei der Begriff "Schulden" hier halt leider viel zu eng gefasst ist. Fehlende Investitionen in Infrastruktur und daraus resultierenden Schäden, CO2 Ausstoß und der folgende Klimawandel, Versäumnisse das Rentensystem anzupassen, usw. sind auch alles Lasten für die Zukunft (und damit eine Art Schulden).
Wo es allerdings nicht stimmt ist, dass viele Möglichkeiten nur vorher möglich sind und nicht später in der Zukunft (Prävention bzw Minimierung der Schäden ist nur möglich, wenn der Zustand noch nicht eingetretenen ist). Und andere Optionen sind nur möglich, wenn vorher oft mit langem Vorlauf sie Vorraussetzungen geschaffen wurden.
Jeder wirtschaft erstsemester weiß, dass man, wen es der Wirtschaft schlecht geht, investieren muss als Staat. Nur die FDP als angebliche wirtschaftsprofis wissen das scheinbar nicht.
Und die Schuldenbremse führt zu garnichts, außer das wichtige Veränderungen verzögert werden, auch wenn sie lange überfällig sind (Umbau der Schulen zB)
Ich glaube wir sind uns alle einig, dass Deutschland ein paar sinnvolle Investitionen bitter nötig hat für die die schuldenbremse Gift ist. Hier mit so einer Kampagne zu kommen ist schon fast höhnisch.
Ja, aber ich finde den Fokus auf das Schulden machen falsch. Die muss auch entweder jemand später abbezahlen, oder Zinsen bis in alle Ewigkeit zahlen. Und die Zinsen kosten uns halt viele Milliarden jahrein, jahraus.
Warum also nicht die Leute heute zur Kasse bitten?
Du merkst halt die Propaganda an der Verkürzung: Jeder weiß, dass es sinnvoll sein kann, Schulden aufzunehmen, um in die Zukunft zu investieren. Du nimmst einen Kredit auf, um eine Wohnung zu kaufen. Du nimmst Bafög-Schulden auf, hast dann aber einen Studienabschluss. Du finanzierst die Wärmepumpe oder die Solaranlage auf Pump, sparst aber langfristig. Wenn du aber einen Kredit aufnimmst, um die Kohle zu versaufen, dir dicke Unterhaltungselektronik oder das zu große Auto zu holen, dann ist das schlecht.
Das gilt halt auch für den Staat. Natürlich macht ein ausgeglichener Haushalt Sinn. Aber es ist halt auch nötig, dass er Infrastruktur und Zukunft passend finanziert. Schulden aufzunehmen, um den Besitz von Meerschweinchen zu subventionieren, ist falsch, Schulden aufzunehmen, um Schulen zu renovieren eben nicht. Und genau das geht in der Schuldendebatte gerade unter.