Anschlag von Hanau: Ermittlungen zu nicht erreichbarem Notruf erneut eingestellt
Anschlag von Hanau: Ermittlungen zu nicht erreichbarem Notruf erneut eingestellt
Beim Hanau-Anschlag war der Notruf kaum zu erreichen, die Staatsanwaltschaft aber lehnt neue Ermittlungen dazu ab. Betroffene kündigen Beschwerde an.
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Der hessische Innenminister Roman Poseck (CDU) hatte sich im vergangenen Jahr bei den Angehörigen und Überlebenden von Hanau entschuldigt. „Eine Entschuldigung allein reicht nicht – es braucht Konsequenzen“, forderte Hagen Kopp von der Initiative 19. Februar in der vergangenen Woche. „Es ist die letzte Möglichkeit in dieser Kette des Versagens, juristisch aktiv zu werden.“
Mit den eingestellten Ermittlungen droht nun die Verjährung für eine strafrechtliche Verfolgung: Diese tritt fünf Jahre nach der Tat ein, also am 19. Februar 2025. Würden indes neue Ermittlungen aufgenommen, würde diese Frist um weitere fünf Jahre verlängert.
Wäre der Täter bloß braun gewesen und die Opfer weiß...
Wow wir sind wirklich an einem Punkt angekommen, an dem der Staat keinerlei Rechenschaft gegenüber seinen Bürgern mehr ablegen muss. Die CDU hat die Entkopplung von Politik und Realität praktisch abgeschlossen und die Judikativ macht ebenfalls nichts mehr als den Erhalt des Systems. Tja und der Wähler? Vollkommenes Desinteresse.
Tja und der Wähler? Vollkommenes Desinteresse.
Ich beobachte eigentlich in meinem Bekanntenkreis schon eher großes Interesse, aber zunehmende Resignation, weil man sich eben sehr bewusst ist, dass genau das passiert, was Du beschrieben hast. Die Wahl zwischen Pest und Cholera gibt es nicht mehr, man kann sich nur noch aussuchen, wer einen die nächsten paar Jahre verarscht.
Man muss dann halt Nägel mit Köpfen machen und die Verantwortlichen mit Demos belagern. Manchmal ist das das einzige was hilft. Demokratie ist leider kein zuschauersport.
Das hab ich auch mal geglaubt. Damals. Zur Schröder-Zeit. Was es da an Demos gab gegen den massiven sozialen Kahlschlag in Bund und Ländern. Da gab es Minister, die konnten jahrelang nirgends öffentlich auftreten, ohne, dass da demonstriert wurde. Gejuckt hat das die genau gar nicht. Zur gleichen Zeit hat die österreichische Regierung auch irgendeine kolossale soziale Schweinerei vorgehabt. (ich kann mich nicht zu 100% erinnern, was, ich glaube, die wollten das Rentenalter erhöhen) Nach ein paar Tagen Generalstreik haben die es sich dann doch anders überlegt. Wirksame Protestformen müssen die Verantwortlichen (also nicht nur die Politiker, sondern auch die, die sie bezahlen) viel Geld kosten. Demos nerven die bestenfalls milde. Es hat schon seinen Grund warum "politische" Streiks in Deutschland verboten sind.
Der Täter war doch (ideologisch) braun. Genau deswegen wird das ja so gehandhabt.