"So geht es nicht weiter": Kubicki kündigt FDP-Kurswechsel in der Ampel an
"So geht es nicht weiter": Kubicki kündigt FDP-Kurswechsel in der Ampel an
In Bayern und Hessen erleiden die Liberalen ein Wahl-Debakel. FDP-Vize Kubicki sieht Parteichef Lindner in der Mitverantwortung und macht klar: Nun muss sich in der Berliner Koalition einiges ändern. Ganz "verschissen" habe seine Partei aber noch nicht.
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Mir graut es ja vor den noch vor uns liegenden Jahren mit der FDP als inner-Regierungs-Opposition, besonders mit solchen hirnlosen Aussagen im Hintergrund. Mir graut aber noch mehr vor Neuwahlen, denn da käme Momentan nichts gutes raus.
Am besten wäre es, wenn die Hohlblöcke von der FDP mal endlich die Klappe halten würden, sich entweder konstruktiv oder alternativ lieber gar nicht beteiligen, und sich den Rest dieser Legislaturperiode die Wogen etwas glätten könnten, damit wir dann bei der nächsten Bundestagswahl nicht unnötig viele durch CDAfDP und Springer irrational aufgehetzten "Protestwähler" sehen müssen.
Ich frage mich sowieso, warum die FDP nicht versucht, die Politik einfach für sich zu nutzen.
Klimapolitik könnte man als Bürokratieabbau verkaufen. Die Grünen wollen Verbote, aber wir machen das mit dem Markt und stehen euch nicht im Weg. Super für's Klima, genau die FDP Linie.
Selbst Kindergrundsicherung könnte man so spinnen. Es soll nicht jeder 300 mal zum Amt rennen müssen um Leistungen zu bekommen, die ihnen sowieso zustehen. Das kostet Geld in der Bürokratie, wir von der FDP wollen das aber nicht, deswegen kriegen alle mit Anspruch das automatisch.
Also ich verstehe nicht, warum diese Bockigkeit nötig ist. Was erhoffen die sich davon? Jede einzelne Maßnahme der anderen beiden Parteien wäre für die FDP tragbar, mit kleineren Änderungen und Zugeständnissen vielleicht, aber trotzdem könnte man alles entsprechend anpassen.
Mir kommt es eher so vor, als ob die FDP überhaupt keine Ahnung hat, was sie eigentlich will und deswegen ist sie aus Gewohnheit erstmal gegen alles.
Klimapolitik könnte man als Bürokratieabbau verkaufen
Wenn die FDP von "Bürokratieabbau" spricht dann meint sie die Entfernung von Regulierung die Profiten im Weg stehen, Dinge wie Arbeitsschutz, Kundenschutz, Mieterschutz, Mindestlohn,...
Selbst Kindergrundsicherung könnte man so spinnen. Es soll nicht jeder 300 mal zum Amt rennen müssen um Leistungen zu bekommen, die ihnen sowieso zustehen.
Und das hier ist AuSbAu DeS sOzIaL sTaAts den wir uns gerade leider nicht leisten können!
Eine linksliberale FDP könnte das. Die aktuelle neoliberale FDP ist nicht in der Lage das überhaupt zu denken, geschweige es in die Tat umzusetzen.
Das ist ja eigentlich mein Punkt gewesen: selbst als hart neoliberale Partei wäre ein Umgang wie o.g. möglich. Sicherlich wäre es nicht perfekt, aber es wäre besser als der Status Quo.
Vor Jahren sagten die doch, es wäre besser, nicht zu regieren als schlecht zu regieren (das sind für diese Partei wohl die einzigen Alternativen). Und haben festgestellt: nicht regieren geht am besten wenn man in der Regierung sitzt.
Ich glaube, dass die FDP sich hier dauerhaft in der Defensive sieht. Die Grünen preschen vor und wollen vieles transformieren, das Blockieren ist da ein Versuch, sich selbst als relevant zu zeigen. Leider verfallen sie dabei in die starke ideologische Engstirnigkeit von Sparzwang (im Sinne von: Ausgaben sind per se böse) und individueller Freiheit (im Sinne von: Einschränkung persönlicher unmittelbarer Bequemlichkeit). Beides könnte man wunderbar im Einklang mit den Werten der FDP auflösen
Und den letzten Punkt verstehe ich halt nicht. Warum sabotiert sich die FDP so stark selbst? Was ist deren Plan?
Das wirklich absurde ist ja, dass die FDP ja nicht mal ihren eigenen Themen durchsetzt, sondern einfach gar nichts - obwohl sie es könnten.
Ich glaube da steckt kein Plan hinter, das ist kein Agieren sondern nur Reagieren auf externen Druck. Dabei wird vergessen, dass man mit den Grünen eigentlich relativ große Schnittmengen haben könnte. So war ja auch die Hoffnung in den Koalitionsverhandlungen, und dann ist man wieder in die ideologischen Grabenkämpfe verfallen
Aber welcher Druck? Ich teile durchaus deine Analyse, aber ich verstehe es trotzdem nicht. Die machen sich den Druck ja selbst durch ihr Verhalten.
Ich meine den Druck, dass vom Koalitionspartner ein Gesetzentwurf kommt und man dann darauf reagieren muss
Aber warum muss die Reaktion quasi reflexartig vollständige, bockige Ablehnung sein? Zumal sowas ja nicht aus dem Nichts kommt, die reden vorher miteinander.
Das ist das große Mysterium. Ich checks auch nicht. Die haben doch auch Berater und alles
Ich denke eher, dass sie sehr wohl wissen, was sie wollen, nur leider passt das gar nicht mit ihrem offiziellen Wahlprogranm zusammen, mit dem man vor allem junge Wähler
köderngewinnen wollte. Die tatsächlichen Richtung der Partei ist und bleibt Statuserhalt- und vebesserung für Reiche, egal zu welchem Preis.@agressivelyPassive @PreppaWuzz ich denke die wissen ganz genau was sie wollen (als Berufspolitiker leben, diäten, pension und so ein paar beraterverträge haben), nur wissen sie nicht wie sie das sicherstellen sollen (welche märchen ziehen gerade beim wahlvieh)
Edit: natürlich ein bissel /s in dem post
Selbst dann (also ohne /s) macht es ja (offensichtlich) keinen Sinn. Es hilft ja aktuell wirklich niemandem. Weder Person, Partei noch Patria (um die alliteration voll zu kriegen).