„Eine Abscheulichkeit“: Orbán-Kritiker will Ungarns EU-Milliarden komplett einfrieren
„Eine Abscheulichkeit“: Orbán-Kritiker will Ungarns EU-Milliarden komplett einfrieren
„Eine Abscheulichkeit“: Orbán-Kritiker will Ungarns EU-Milliarden komplett einfrieren
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Ein aktuelles Beispiel ist ein Landhaus, das zuletzt mit fünf Millionen Euro aus dem EU-Strukturförderungsprogramm renoviert wurde. Angeblich, um den lokalen Tourismus zu fördern. Aber: „Nach der Renovierung hat der Staat das Gebäude kostenlos an den führenden ungarischen Mineralölkonzern MOL verscherbelt“, wie Daniel Freund der Frankfurter Rundschau von Ippen.Media sagte. Der EU-Abgeordnete gilt als einer der schärfsten Orbán-Kritiker.
Wie viele EU-Gelder Orbán insgesamt zweckentfremdet hat, ist unklar. Feststeht: Seit der Rechtspopulist an der Macht ist, sind 80 Milliarden Euro aus der Europäischen Union nach Ungarn geflossen. Transparency International schätzt, dass davon 25 Prozent für nicht-vorgesehene Zwecke entfremdet wurden.
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Mindestens 20 Milliarden in die Taschen von Orbán & Co. Das ist euer Steuergeld.
Edit:
Aber er hat ja gute Freunde. Trump und Weidel z.B. (Besuch bei Orbán: Weidel bezeichnet Ungarn als »großes Vorbild«). Zeig mir Deine Freunde und ich sag dir wer Du bist, fällt mir da nur ein.
Krass, das ist echt schädlich für die Gesellschaft und die Union.
Was hat die EU für Möglichkeiten, sowas zu sanktionieren? Die haben ja keine Autorität, um da einfach vorbeizuspazieren und sich das wieder zurückzuholen.
Ungarn aus der EU zu werfen wäre, denke ich auch ein schlechtes Zeichen der Solidarität
Das kann man auch nicht, maximal bestimmte Rechte aussetzen (Artikel 7 im Vertrag von Nizza).