Sächsisches Polizeigesetz: Polizeiwunschliste auf Mehrheitssuche

Um mal jemanden mir persönlich nicht bekannten zu zitieren:

„Der Innenminister hat den Auftrag des Verfassungsgerichtshofes offenbar kolossal missverstanden. Er sollte verfassungswidrige Grundrechtseingriffe beseitigen und nicht dutzende neue schaffen. Dieser Gesetzentwurf ist vom Geist der Freiheitsfeindlichkeit geprägt. Insbesondere die KI-gesteuerte Datenanalyse, die Möglichkeit des Abgleichs von Bildern mit öffentlich zugänglichen Quellen im Internet und die umfassende biometrische Videoüberwachung bilden ein Gift der Überwachung. Das stellt einen massiven Eingriff in die Bürgerrechte dar.“

https://www.gruene-fraktion-sachsen.de/presse/pressemitteilungen/2025/kabinett-beschliesst-polizeigesetz-buendnisgruene-lehnen-angriff-auf-die-buergerrechte-entschieden-ab/

Mit solchen Überlegungen ist der Innenminister näher an der Praxis in China als auf dem Boden unserer Verfassung unterwegs.

Warum so weit reisen, wenn die DDR doch so nah vor der Tür ist?

Edit:

Bis heute hat die Union überhaupt kein Problem damit, Parteifreunde mit SED-Vergangenheit bis in höchste Ämter und Positionen zu hieven", sagte der Parteienforscher Michael Lühmann vom Göttinger Institut für Demokratieforschung im Gespräch mit unserer Redaktion. Zu den Arbeitsschwerpunkten des gebürtigen Leipzigers gehören unter anderem die politische Kultur in Ostdeutschland und die DDR-Geschichte. Lühmann betont: "Personell ist die CDU ein ganzes Stück weit Nachfolgepartei nicht nur der Ost-CDU, sondern auch der SED."

https://www.gmx.net/magazine/politik/sed-steckt-cdu-mitglieder-wiedervereinigung-34419032