Dobrindt: SPD-Beschluss zu AfD-Verbotsantrag "kein Auftrag"
Dobrindt: SPD-Beschluss zu AfD-Verbotsantrag "kein Auftrag"
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Dobrindt: SPD-Beschluss zu AfD-Verbotsantrag "kein Auftrag"
9 comments
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Was? Der Typ der die Grenzpolizei auffordert, im Grundgesetz verankerte Menschenrechte zu verletzen sieht sich nicht im Auftrag gegen Verfassungsfeinde vorzugehen?
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Alleine dieser Kerl sorgt schon mit seinem Handeln dafür, dass die SPD ein paar Prozente bei der nächsten Wahl verliert. Und da ist der Rest noch nicht einkalkuliert...
Ich glaube nicht mehr daran dass er einfach nur inkompetent ist, das hat schon strategische Ausmaße angenommen. Wenn er endlich weg ist kann er quasi gleich zur CxU oder AfD rüberwackeln, die nehmen den bestimmt gerne auf.
Edit:
Ich sollte nicht übermüdet pfostieren, wenn ich eh schon schlecht mit Namen und Zuordnung bin. Mein Fehler, wird wieder vorkommen.
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Als Kommentar, weil subjektive Meinung:
Dieser Typ ist eine akute Gefahr für unsere Demokratie und gehört dringend sofort aus dem Amt gerissen.
Ich muss entschieden widersprechen: Wenn sich ein Innenminister bewusst den Gerichten widersetzt, dann ist das keine subjektive Meinung mehr, sondern klare Faktenlage. Wer sich als Minister über die Gewaltenteilung, einem der Grundpfeiler der Demokratie, hinwegsetzt, der ist indiskutabel eine Gefahr für die Demokratie.
Da gibt es im deutschen sogar extra einen Begriff für: Politischer Extremismus.
Okay, stimmt. Ich meinte dann wohl eher die Art der Formulierung, die ist ja nicht unbedingt demokratisch, sondern eben meine eigene anfechtbare Meinung. Das trenn ich bei solchen Posts gern in ein eigenes Kommentar ab, damit man den Artikel halbwegs unvoreingenommen lesen kann.