AfD laut Verfassungsschutz gesichert rechtsextremistisch
AfD laut Verfassungsschutz gesichert rechtsextremistisch
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat eine Neubewertung der AfD auf Bundesebene vorgenommen. Demnach bestehen keine Zweifel mehr, dass die Partei insgesamt rechtsextremistisch ist. Von Michael Götschenberg und Holger Schmidt.
cross-posted from: https://feddit.org/post/11767024
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Abgesehen davon, dass bürokratische Mühlen langsam mahlen: kann mir jemand mit mehr Sachverstand aufzeigen, was diese Feststellung in der Praxis bedeutet? Ist das ein relevanter Schritt für ein Verbot oder rüttelt das an der Finanzierung?
Richtig. Der Status "gesichert rechtsextremistisch" wird als Voraussetzung für ein Verbotsverfahren angesehen.
Außerdem ist nun der Weg frei sie mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachten zu können.
Ich habe gerade einen Artikel von der Tagesschau gelesen, wo genau das Gegenteil zu deiner Aussage geschrieben wurde:
"Die Bewertung als "erwiesen rechtsextremistisch" ist weder die Voraussetzung dafür, noch ist ein Verbotsverfahren die zwangsläufige Folge." Quelle: Tagesschau
Interessant. Ich rudere mal etwas zurück. Hatte gerade einen Spiegel-Artikel gelesen.
Für viele Parlamentarier galt eine Einstufung als »gesichert« rechtsextrem als wichtige Voraussetzung, um einen solchen Schritt in Betracht zu ziehen.
Dennoch dürften die Hürden schon recht hoch sein. Und je mehr man in der Hand hat, umso besser.
Ich würde das so verstehen, dass die Einstufung für die Politiker persönlich eine Voraussetzung ist? Aber mit dem Wissen lese ich auch deinen ursprünglichen Kommentar anders.
Wahrscheinlich ist es so, dass es formell keine Voraussetzung für das Verfahren ist, aber für viele Politiker persönlich schon
Wahrscheinlich ist es so, dass es formell keine Voraussetzung für das Verfahren ist, aber für viele Politiker persönlich schon
Jap genau das, ist alles politisch und nicht juristisch. Wäre ja auch von Parliamentariern zu viel verlangt dass die sich eine eigene Meinung bilden, geschweige denn auch noch vertreten.
Zu jedem Zeitpunkt kann die Regierung, Bundestag oder Bundesrat ein Verbotsverfahren einleiten. Sie tun es nur nicht aus parteitaktischen Gründen.