Wie Volker Wissing bei einem Auftritt in Frankfurt die Ampel verteidigt

Ich muss für mein Ressort reklamieren, dass wir bahnbrechende Dinge voranbringen

"bahnbrechend"... Wo er Recht hat, hat er Recht.

Als Bundesverkehrsminister hat Volker Wissing (FDP) viele Baustellen zu betreuen. Und dass die Ampel-Koalition in Umfragen von vielen Menschen eher mit Reformstau denn mit einer Ampel zur Verbesserung des Verkehrsflusses verbunden wird, weiß der Minister natürlich auch.

Als Gast der Wirtschaftsinitiative Frankfurt/Rhein-Main, die ihn am Donnerstag zu einem von F.A.Z.-Redakteur Daniel Schleidt, Wirtschaftskoordinator der Rhein-Main-Zeitung, moderierten Gespräch eingeladen hatte, ging Wissing deshalb in die Offensive: Die Bezeichnung „Übergangskoalition“, die ausgerechnet der grüne Koalitionspartner aufgebracht hat, sei „nicht das richtige Bild“, befand Wissing bei den 116. Wirtschaftsgesprächen am Main im Hotel Steigenberger Frankfurter Hof. „Ich muss für mein Ressort reklamieren, dass wir bahnbrechende Dinge voranbringen.“ Allerdings räumte er auch ein, dass es in der „Ampel“ derzeit bisweilen nicht gut laufe. 40 Bahnstrecken sollen bis 2030 modernisiert werden

Als Erfolgsbeispiel führte der FDP-Politiker gegenüber den Mitgliedern der Wirtschaftsinitiative, die Mitte Juli begonnene Sanierung der Riedbahn zwischen Frankfurt und Mannheim an. Auf der meistbefahrenen Strecke Deutschlands testet die Deutsche Bahn ein neues Sanierungskonzept: Die auf fünf Monate angelegte Vollsperrung soll ermöglichen, die Strecke komplett zu erneuern – auch Bahnhöfe und Lärmschutzwände sollen modernisiert werden. In den ersten sechs Wochen seien auf 70 Kilometern bereits 37 Kilometer Schiene erneuert worden, sagte Wissing. „Wir sind voll im Plan.“ Das Projekt biete „die Chance zu zeigen, dass es in diesem Land über das Diskutieren von Problemen hinaus auch eine Lösungskompetenz gibt“.

Bis Ende 2030 sollen nach dem Muster der Riedbahn-Sanierung insgesamt 40 besonders belastete Bahnstrecken modernisiert werden. Gleich in diesem Jahr mehrere dieser Projekte auf einmal anzugehen, wäre laut Wissing wegen der dafür notwendigen Vollsperrungen kontraproduktiv gewesen: „Wenn man an der Aorta operiert wird, sollte man dem Chirurgen auch nicht vorschlagen, die Halsschlagader gleich mitzumachen.“

Die Finanzplanung des Bundes bis 2028 sieht für Investitionen in den Straßenbau jährlich neun bis zehn Milliarden Euro vor, für die Sanierung und den Ausbau des Schienennetzes sind durchschnittlich rund 16 Milliarden Euro pro Jahr eingeplant. Wissing sagte, dies sei „gut angelegtes Geld“. Denn eine funktionierende Infrastruktur sei für die Wirtschaft unerlässlich – und weil von deren Wohlergehen letztlich auch die Steuereinnahmen abhingen, habe er auch Finanzminister Christian Lindner (ebenfalls FDP) für eine Aufstockung der Mittel gewinnen können: „Die Infrastrukturmaßnahmen von heute sind die Voraussetzung dafür, dass die Kasse des Finanzministers auch weiter klingelt“, argumentierte Wissing. Luftverkehrssteuer könnte den Flughafen Frankfurt benachteiligen

Auf die Frage von Moderator Schleidt, wie man angesichts der auf Flüge innerhalb der EU erhobenen Luftverkehrssteuer Nachteile für den Frankfurter Flughafen im Wettbewerb mit Drehkreuzen außerhalb der EU vermeiden könne, sagte der Minister: „Ich sehe mit Sorge, dass einzelne Luftfahrtunternehmen ankündigen, Strecken nicht mehr zu bedienen.“ Nach der Erhöhung der sogenannten Ticketsteuer im Mai hatte die Lufthansa gewarnt, einige Flüge könnten unwirtschaftlich werden. „Wir werden uns sehr engagieren, um die Kosten am Standort Deutschland zu reduzieren“, sagte Wissing.

Der Flughafen Frankfurt ist dem aus Landau in der Pfalz stammenden Politiker nicht nur aus dienstlichen, sondern auch aus persönlichen Gründen wichtig: Dass seine pfälzische Heimat nur eine gute Autostunde vom Flughafen entfernt sei, ermögliche ihm, „Privatleben und Politik so zu vereinbaren, dass wir immer noch eine glückliche Familie sind“, sagte der Mittfünfziger.