2y ago

Zwei Jahre und sieben Monate Haft nach gewaltlosem Protest - Harte Strafe für deutschen Klimaaktivisten in London bestätigt

www.spiegel.de

Keine Gnade für deutschen Klimaaktivisten: Gericht in London bestätigt harte Haftstrafe nach gewaltfreiem Protest

37 comments

Zwar räumten die Richterinnen ein, dass es eine »lange und ehrenwerte Tradition des zivilen Ungehorsams aus Gewissensgründen« gebe und dass die Urteile viel härter ausfielen als Strafen für ähnliche Fälle in der Vergangenheit. Doch entsprächen sie dem Geist eines neuen Gesetzes, mit dem die konservative Regierung radikale Protestformen vor allem von Klimaschützern verhindern will und das bis zu zehn Jahre Haft für Störungen der öffentlichen Ordnung vorsieht.
Läuft bei den Tories.
- Alles in Grund und Boden versemmeln und hart rechts abbiegen hat bei den Tories leider Tradition.
  
  Die machen das Land scheiße und die Leute unglücklich. Vor der nächsten Wahl erzählen dann deren Verlegerfreunde, dass die anderen Schuld sind. Auswaschen und wiederholen.
- Das klingt wirklich so, als hätte die Justiz hier nicht viel selbst zu entscheiden, so viel zu Gewaltenteilung. Andererseits soll die Justiz ja die Einhaltung der Gesetze gewährleisten und wenn die Gesetze nunmal so sind, was sollen die machen. Wirklich richtig fühlt sich das aber nicht an
  
  England (und der Rest der Insel) hat keine echte Verfassung. Das spielt da auch mit rein.
- Hab den Artikel nicht gelesen und dachte erst es geht um Deutschland. Es hat 1:1 gepasst. Das mit den Tories hat mich stutzig gemacht.
Es sei außerdem im Sinne des Gesetzgebers, Demonstranten abzuschrecken [...]
Klingt nicht sehr demokratisch
- Das ist UK. Die haben einen König als Staatsoberhaupt. So weit ist es bei denen mit der Demokratie. Und ansich sind die für ihren überwachungs Polizeistaat bekannt.
  
  Die Monarchen haben schon lange nichts mehr zu melden.
- Mein erster Gedanke war auch, dass das harte Vorgehen gegen moderate Protestformen im Licht der Öffentlichkeit radikale Protestformen im Untergrund attraktiver macht, weil das Strafmaß nicht mehr verhältnismäßig ist.
- Das stimmt so auch nicht grenzenlos, wir haben ja z.B. Werte im Grundgesetz, die auch mit einer 100% Mehrheit nicht geändert werden können.
  
  Spätestens, wenn du diese Logik auf einen ebenfalls demokratisch gewählten Hitler anwendest, müsstest du merken, dass du es dir da ein bisschen zu einfach machst.
“Those who make peaceful revolution impossible will make violent revolution inevitable."
John F. Kennedy, 1962
40 Stunden gesamt Stau durch ein paar Aktivisten auf einer Brücke sind extreme folgen? Ist ja nicht so daß es nur eine Brücke in ganz London gibt. Was für ein Witz.
On second thought, let’s not go to England. ‘Tis a silly place.
Können wir damit aufhören westliche Staaten per se als Demokratien zu bezeichnen?
- Daa Gesetz wurde doch durch eine demokratisch gewählte Regierung beschlossen?
  
  Orban, erdogan und selbst putin sind gewählt. Sind das deshalb demokraten?
  
  Dieses Wahlsystem im UK als demokratisch zu bezeichnen ist schon hart grenzwertig. Große Mehrheiten auch mit unter 40% der abgegebenen Stimmen ist ja wirklich nicht mehr so einzuordnen.
Was zum FICK bin ich lesend?
Link ohne Datenklaumauer
Ich kann diese Klebefatzken ja auch nicht leiden aber das ist ja ein abartig übertriebenes Urteil.

37 comments