13 Monatsrenten pro Jahr statt 12: Dafür hat sich eine Mehrheit der Schweizer Bevölkerung laut Hochrechnungen in einer historischen Volksabstimmung ausgesprochen. Die Initiative überwand auch eine weitere Hürde.
Jup genau, zumindest die erste Säule (AHV) bei der es bei dieser Abstimmung ging, ist umlagebasiert.
Daneben gibt es noch die zweite Säule (Pensionskassen, obligatorisch, man zahlt immer gewisse Lohnprozente ein, wird nicht solidarisch geteilt) und die dritte Säule (private Vorsorge, nicht obligatorisch, effektiv nur ein Ding der reichsten Bevölkerung um Steuern zu "sparen").
Da die AHV die sozialsten Form der Vorsorge ist, die auch am wenigsten gegen Menschen, die nicht-Lohnarbeit wie zb Care-Arbeit gemeistet haben, versorgt, ist die Linke insbesondere am Ausbau dieser ersten Säulen interessiert.
Denn: Jeder zahlt feste Lohnprozente in die AHV, aber die Maximale Rente die man daraus beziehen kann ist sehr früh gedeckelt. Ein CEO zahlt also weitaus mehr in die AHV ein, bekommt aber schlussendlich gleich viel aus der AHV wie Schreiner Fritz.
Laut Verfassung müsste die AHV eigentlich existenzsichernd sein, das ist aber seit langem nicht mehr gegeben (das Klientel der bürgerlichen Parteien hat in zweiter und dritter Säule ja genug Kohle), womit die 13. AHV Initiative nun lediglich bestehendes Recht erneut einfordert.
Es gibt 3 Komponenten im Schweizer Rentensystem AHV (Umlagebasiert), BVG (Pensionskasse die pro Kopf ein Konto führt, investiert, und dann proportional davon auszahlt) und die 3. Säule (privat investiert, mit Steuerabzug).
In der Abstimmung ging es um die AHV, also der umlagebasierten Komponente. In der Initiative ist übrigens nicht vorgeschrieben woher die zusätzlichen Mittel kommen sollen. Dank der rechten Mehrheit im Parlament kommen wohl nur zusätzliche Lohnabzüge oder Mwst Erhöhung infrage. Schöner (d.h. sozialer) fänd ich eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes, Vermögenssteuer, Erbschafts- oder Kapitalgewinnsteuer.
Noch als letzte Anmerkung, es gibt zwar bei der AHV einen Teuerungsausgleich, aber der ist meines Erachtens viel zu tief angesetzt. So ist über die Jahre die erste Säule quasi weginflationiert, und man hat jetzt ein paar Jahre Inflation Rückgängig gemacht. Nicht schlecht, aber es ist jetzt auch keine Revolution.
Weniger als die Deutschen, gemessen proportional am Durchschnittslohn der arbeitenden Bevölkerung ;-)
Also soll heissen unsere Lohnersatzrate ist noch niedriger als eure im Schnitt.
Und ihr entscheidet das auch noch selbst?
In der Theorie. In der Praxis erschlägt die bürgerliche Propagandakeule die meisten sozialen Anliegen. In letzter Zeit fahren wir Linken aber immer mehr Siege ein (Tabakwerbeverbot-Initiative, Pflegeinitiative, drei verhinderte Steuersenkungen).
Die JUSO probiert dieses Jahr mal wieder nen Vorschlag zur Erbschaftssteuer mal gucken wie das diesmal kommt.
Und ihr habe Linke, die Sozialpolitik machen?
Jup, die SP hat zwar auch einen sozialliberalen Flügel, der insbesondere viele Exekutivämter besetzt, die Basis und viele der Legislativämter sind aber deutlich linker. Die SP steht auch immer fest an der Seite der Gewerkschaften. Dieses quasi-bürgerliche Betragen wie die SPD es oft zeigt wäre bei uns unvollstellbar und bei einzelnen Personen die sich in der Vergangenheit so aufgeführt haben wurden dann auch schnell Rufe nach Parteiausschluss laut (und inzwischen ist die Person auch ausgetreten, schlussendlich von sich aus).
Oh und warte bis du hörst dass auch unsere Grünen ziemlich konsequent links sind 😁
Schokie
Das heisst Schoggi, und ja wir haben die beste :-)