SPD und FDP ermahnen Länder: Mehr Abschiebungen durchführen
SPD und FDP ermahnen Länder: Mehr Abschiebungen durchführen
Kanzler Scholz überraschte, als er Abschiebungen «im großen Stil» forderte. Der Bundestag beschloss dann ein Gesetz, das die Verfahren für ...
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Wieso sind Menschen dagegen, das Menschen die nach Asylgesetz hier kein Bleiberecht bekommen zügig abgeschoben werden?
Ich bin erstmal dagegen, dass das aktuell als das drängendste Problem in Deutschland diskutiert wird, dass alle Parteien das Framing der AfD übernehmen und Migration allgemein praktisch nur noch als ein zu lösendes Problem dargestellt wird.
Migration is definitiv ein großes Problem der Moderne. Wir sind auf diese Angewiesen und der Drang nach Europa wird nur zunehmen, weil wir wohl wieder auf ne Kriegsphase zu steuern plus die Klimakatastrophe. Dabei haben wir nicht wirklich gelernt, wie wir die durch Migration entstehende Spannungen in der Gesellschaft entgegenwirken.
Ist Migration ein Problem für dich in deinem Alltag?
Weil in meinem Alltag ist es das überhaupt nicht. Meine Probleme sind die Unterbesetzung der Kitas, miesen Radwege, fehlende Ahndung von Verkehrsverstößen, sinkende Kaufkraft, miese kassenärztliche Versorgung und dass wegen des Klimawandels schon meine Bäume verrecken und mein Hochwasserschutz langsam nicht mehr ausreicht.Die Spannugen in der Gesellschaft schwächen sich durch die Rhetorik "Migration = Problem" nicht ab, sondern genau das Gegenteil. Und man kann auch sinnvolle Migrationspolitik betreiben, ohne jeden Tag in Talk-Shows nur darüber zu reden.
Ist Migration ein Problem für dich in deinem Alltag?
Ich finde nicht das mein Alltag ein Maßstab dafür sein sollte was gesellschaftlich relevant ist. Allerdings weiß ich aus persönlicher Erfahrung und der von Freunden das Integration in Deutschland nicht sehr einfach ist. Sei es aus bürokratischer Sicht oder einfach aus zwischenmenschlicher. Darüber hinaus sehe ich, das in Folge es zu Spannungen in der Bevölkerung kommt. Es ist natürlich nicht die einzige Ursache, aber zu leugnen das es bei Einwanderungspolitik Nachholbedarf gibt - ist für mich sehr seltsam und ich verstehe denn Sinn dahinter nicht.
Die Spannugen in der Gesellschaft schwächen sich durch die Rhetorik “Migration = Problem” nicht ab, sondern genau das Gegenteil. Und man kann auch sinnvolle Migrationspolitik betreiben, ohne jeden Tag in Talk-Shows nur darüber zu reden.
Kommunikation ist Teil der Politik, ob jetzt über das Thema zu viel geredet wird kann ich nicht sagen, da ich alte Medien kaum verfolge. Aber ich finde es so gut wie immer besser wenn man klar Text redet und wenn man Probleme auch als solche bezeichnet ohne einen Eiertanz zu machen.
Ich finde nicht das mein Alltag ein Maßstab dafür sein sollte was gesellschaftlich relevant ist.
Doch, die Gesellschaft besteht aus den Alltagserfahrungen aller. Es wird immer als Riesenproblem der Gesellschaft dargestellt, aber für wen ist es das wirklich? Objektiv? Und "es hat mich heute tierisch wütend gemacht, dass da Schwarze im Park saßen" zähle ich jetzt einfach mal nicht als objektives Problem.
Doch, die Gesellschaft besteht aus den Alltagserfahrungen aller.
Eben, nicht nur aus meinen oder deinen.
Damit sind wir wieder bei dem Punkt, warum das Abschiebeframing so fatal ist. Am gefühlten Problem "hier gibt es zu viele Ausländer in der Stadt" ändert sich dadurch einfach mal garnichts. Dementsprechend wird nach der Abschiebung der Aussreisepflichtigen ohen Duldung der nächste Schritt gefordert. Dann werden alle Duldungen annuliert und die Menschen mit bisheriger Duldung auch deportiert. Das sind dann aber auch nur 50.000 von 24 Millionen mit Migrationshintergrund. Dann kommt der nächste Schritt und es sollen alle Geflüchteten deportiert werden. Das sind dann aber auch nur 2 Millionen aus 24 Millionen. Und dann sind wir bei den Deportationsplänen der AfD und CDU.
Weil das Gesetz beschissen ist und manche Menschen der Empathie mächtig sind.
So weit kann da mit der Empathie bei dir nicht gehen, wenn du gleich persönlich und beleidigend wirst. Ich kenne mich mit dem deutschen Asylrecht nicht so aus, obwohl meine Familie als Kontingentflüchtling hier eingewandert sind. Sind es aber nicht zwei nur lose zusammenhängende Elemente - also zum einen das Asylrecht nachbessern zum anderen die Logistik von diesem verbessern so das Menschen nicht lange im Limbo bleiben müssen und entweder hier ne Existenz aufbauen können oder eben nicht?
Getroffene Hunde bellen? Ich habe dir deine, ja totaaal unschuldige, Frage beantwortet. Mehr nicht.
manche Menschen der Empathie mächtig sind.
Nö, du hast mir gleich vorgeworfen keine Empathie zu haben. Du findest ja offensichtlich besser das Menschen im endlosem bürokratischem Limbo bleiben, wo sie eigentlich hier nicht bleiben dürfen aber auch nicht abgeschoben werden - oder habe ich dir da etwa eine Meinung zugeschrieben die du gar nicht geäußert hast?
du hast mir gleich vorgeworfen keine Empathie zu haben
Wenn du meinst 🤷
Danke für das interessante Gespräch.
Wo liest du da eine Beleidigung? Gegen das Gesetz? Ich bitte dich.
manche Menschen der Empathie mächtig sind.
Recht offensichtlicher persönlicher Angriff.
Ich bin gegen das Narrativ, dass das innerhalb der geltenden Gesetze nicht schon längst geschieht.
Wir schieben alles ab was wir abschieben können, aber das neue Gesetz löst die Probleme, wegen denen wir so viele nicht abschieben können nicht im geringsten und wird nur dazu führen, dass wir die Falschen abschieben.
Um abschieben zu können muss man:
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wissen woher jemand kommt und dieser Jemand muss einen Pass dieses Landes besitzen, aber bei vielen wissen wir nicht woher sie sind und/oder es gibt keine Pässe oder das Heimatland will sie trotz Pass einfach nicht wieder haben (um uns zu Zugeständnissen und hohen Zahlungen zu erpressen), wir geben ihnen kein Bleiberecht uns sind aber die Hände gebunden bis eine Lösung gefunden werden kann - einzige "Alternative": Ein von der AfD erfundenes, nicht existierendes Land "irgendwo in Afrika" wo man die Leute dann einfach aus dem Flugzeug schmeisst und vergisst oder ein Land unter Diktatur wo man den Diktator bezahlt einfach jeden zu nehmen, wie es die Engländer grad versuchen.
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wir können keine kranken Menschen ins Flugzeug zerren, oder hochschwangere Frauen oder sonst jemand dessen sichere Ankunft dort wir nicht garantieren können, oder Jugendliche die wir dort niemandem übergeben können der sich sicher um sie kümmern wird - es sei denn du willst jede Menschlichkeit opfern und das Grundgesetz dazu
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das Heimatland ist kein sicheres Land, man kann Menschen nicht in Todesgefahr abschieben, in eine Hungersnot, in einen Staat der sie nur zu gerne aufhängen würde, in einen kriegerischen Kugelhagel
Kein Gesetz ändert an diesen Problemen etwas. Bei dem neuen Gesetz geht man im besten Fall von 600 mehr Abschiebungen aus pro Jahr, das ist nichts worüber man auch nur reden muss.
Also wir schieben ab was geht, wir können aber nicht hexen und die Welt unseren Wünschen anpassen. Würden wir die Energie und das Geld, dass wir in unmögliche Abschiebungen stecken statt dessen in Integration stecken, könnten wir aufhören das Unmögliche zu versuchen und dabei noch nebenbei unseren Arbeitsmarkt entlasten und die Rente stabilisieren.
Wen wir demnächst vermehrt abschieben: Gesunde Menschen mit einer Arbeit, einer Ausbildung o.ä. vorzugsweise mit Kindern und bereits hervoragender Integration, weil sie dummer Weise aus einem Land kommen das wir dafür teuer bezahlt haben sie zurück zu nehmen, weil diese Abkommen mit den Heimatländern immer so laufen, dass wir Unsummen ausgeben und politische Zugeständnisse an instabile Staaten machen. Wir schieben solche Menschen ab, weil wir wissen wo sie wohnen, sie nicht weglaufen können wegen ihrer Kinder oder ihrer Arbeit und sie leicht zu finden sind und jetzt auch noch weil wir Druck auf Ämter machen ihre Abschiebequote zu erfüllen völlig egal was sozial, rechtlich, für unsere Zukunft oder menschlich Sinn machen würde.
Wen wir auch abschieben: Straftäter in Länder wo sie dann frei rumlaufen und weitere Straftaten begehen können und wo sie die erste Möglichkeit suchen werden illegal zurück zu kommen wo sie dann wieder frei auf unserer Straße rumlaufen, statt sie im Gefängnis zu behalten und zu resozialisieren und zu integrieren. Fuck die Leute denen sie dann in ihren überlasteten Heimatland ohne funktionierene Polizei/Regierung schaden, sind ja nicht unsere Landleute die leiden.
Und ich will das nicht.
Ja, lasst uns Menschen abschieben, die wir in ein sicheres Land abschieben können und lasst uns dafür sorgen, dass es in diesen Ländern verbesserte Lebensbedingungen gibt die dafür sorgen, dass sie auch dort bleiben wollen und können, statt üblen Regierungen Geld in den Rachen zu schmeissen für sinnfreie Rückführungsabkommen wo die Leute nach ihrere Ankunft sofort wieder zu uns umkehren.
Lasst uns aufhören zu verschleiern was die wirklichen Probleme sind die Rückführungen verhindern und warum wir diese einseitig von uns aus nicht beeinflussen können. Übrigens konnten das alle vorherigen Regierungen auch nicht, das haben sie nur vergessen.
Und verdammt nochmal lasst uns aufhören Menschen zu bestrafen, weil sie sich zu gut integriert haben und den Behörden nicht davonlaufen können.
aber bei vielen wissen wir nicht woher sie sind und/oder es gibt keine Pässe oder das Heimatland will sie trotz Pass einfach nicht wieder haben (um uns zu Zugeständnissen und hohen Zahlungen zu erpressen), wir geben ihnen kein Bleiberecht uns sind aber die Hände gebunden bis eine Lösung gefunden werden kann -
Aber beides durchaus berechtigte Problematiken. Ich sehe durchaus aber das Politik besser verhandeln Muss um eben den Prozess mit anderen Ländern zu beschleunigen - das Unterscheidet sich wenig von sonstigen Internationalen Verhandlungen, ich vermute nur das eben keine hohe Priorität hat. Ähnliches gilt für die Menschen ohne Pass, wo es dann um bessere internationale Arbeit von Behörden geht.
wir können keine kranken Menschen ins Flugzeug zerren, oder hochschwangere Frauen oder sonst jemand dessen sichere Ankunft dort wir nicht garantieren können, oder Jugendliche die wir dort niemandem übergeben können der sich sicher um sie kümmern wird - es sei denn du willst jede Menschlichkeit opfern und das Grundgesetz dazu
Kein vernünftiger Mensch würde das verlangen.
das Heimatland ist kein sicheres Land, man kann Menschen nicht in Todesgefahr abschieben, in eine Hungersnot, in einen Staat der sie nur zu gerne aufhängen würde, in einen kriegerischen Kugelhagel
Stimme nur bedingt zu. Wenn jemand schwere Verbrechen begeht und keinen willen zu Besserung zeigt, dann hat diese Person finde ich seinen Anspruch auf Asyl in dem Land verwirkt. Kann verstehen das andere das anders sehen würden.
Also wir schieben ab was geht, wir können aber nicht hexen und die Welt unseren Wünschen anpassen. Würden wir die Energie und das Geld, dass wir in unmögliche Abschiebungen stecken statt dessen in Integration stecken, könnten wir aufhören das Unmögliche zu versuchen und dabei noch nebenbei unseren Arbeitsmarkt entlasten und die Rente stabilisieren.
Ich glaube da ist um einiges mehr nötig. Aber insgesamt ein guter Punkt.
Des weiteren kann ich dir glaube ich nur zustimmen.
EDIT: Hab letztendlich festgestellt, durch das lesen von deinem längeren Beitrag, das ich nicht wirklich genügend informiert bin über das Thema insgesamt. Hab meine Hausaufgaben nicht gemacht.
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Weil es sinnlose und schädliche Symbolpolitik ist.
Leute, die abgeschoben werden wollen, werden auch abgeschoben. Manchmal dauert das etwas länger als die vorgesehenen Fristen, aber passieren tut es trotzdem. Sieht man sehr gut daran, dass die Zahl derer, die abschiebeflichtig in Deutschland sind unabhängig von der Zahl neuer Flüchtlinge oder auch der Gesamtzahl seit mehr als einem Jahrzehnt quasi konstant ist. Es kommen immer wieder neue an, die nicht bleiben dürfen, und es werden andere abgeschoben. Was über bleibt sind Menschen, die zwar abgeschoben werden wollten, aber wo das nicht machbar ist (z.B. ungeklärte Herkunft dank fehlendem Pass) und eine ständig wechselnde Menge, die abgeschoben werden aber halt wochen- oder auch mal 'nen Monat lang im Verzug sind.
Das was man also tut, wenn laut von mehr Abschiebungen die Rede ist, ist viel Geld dafür auszugeben, damit Leute, die eh Deutschland verlassen es etwas schneller tun, oder man schiebt Leute ab, die gut integriert sind und arbeiten, um die Zahlen zu schönen. Die findet man nämlich problemlos zu geregelten Zeiten an ihrem gemeldeten Wohnort oder auf der Arbeit.
Die EU (und die USA) sind eine gated community. Profite aus der ganzen Welt werden hier her transferiert, durch Gewalt, Erpressung, Bestechung usw. Damit das auf Dauer funktionieren kann, müssen Mauern (bzw. Abschiebegesetze) existieren, sonst könnten die Leute ja einfach hierher kommen, auf die reichere und sicherere Seite der Mauer. Das ist ungerecht. Wieso haben manche Menschen so ein Privileg, aber andere nicht? Das ist diskriminierend und rassistisch.
Da stimme ich dir natürlich zu, es ist ein Unding das Kapital sich frei bewegen kann während Arbeiter das nicht können, was ein Ungleichgewicht und Ungerechtigkeit schafft. Anderseits sehe ich nicht wie das Aussetzen der Rechtsstaatlichkeit im deutschem Asylverfahren das ändern würde. Da ist ein systematisches globales Problem und kann nur an dieser Eben angegangen werden - und auf
dieser(EDIT: ich meine auf der globalen Ebene ) Ebene haben wir als Menschen noch nicht mal gut funktionierende Strukturen.Du siehst nicht, wie die Abschaffung einer offensichtlichen Ungerechtigkeit (nämlich, dass manche Menschen mehr Freizügigkeit genießen als andere), was an der globalen Ungerechtigkeit ändern würde?
Von tatsächlichen Problemen wird durch das dauernde Migrantenbashing doch nur abgelenkt. Also ist das nicht nur menschenverachtend, sondern auch auch kontraproduktiv.
Du siehst nicht, wie die Abschaffung einer offensichtlichen Ungerechtigkeit (nämlich, dass manche Menschen mehr Freizügigkeit genießen als andere), was an der globalen Ungerechtigkeit ändern würde?
Klar, nur kann man das nur auf globaler Ebene lösen. EU ist ein Beispiel davon wie es besser geregelt werden kann, dafür müssen sich aber alle betroffen hinsetzten und eben ein System aufbauen.
Von tatsächlichen Problemen wird durch das dauernde Migrantenbashing doch nur abgelenkt.
Deiner Meinung nach gibt es bei Migration keine tatsächlichen Probleme? Wobei ich dir Recht geben würde, das die Berichterstattung und die Politik leider oft sehr populistisch mit dem Thema umgehen, was keinem hilft.
Ich glaube, dass evtl. manchmal Probleme verschärft werden. Nehmen wir mal die Wohnungsnot. Das eigentliche Problem ist, dass nicht genug bezahlbarer Wohnraum gebaut wird, und das ist politisch so gewollt, weil die Politiker von Eigentümern, Spekulanten, Immobilienkonzernen, usw. korrumpiert werden, die von steigenden Preisen profitieren. Das ist wiederum so, weil in unserer kapitalistische, liberalen, sogenannte Demokratie Einfluss (meist legal) erkauft werden kann.
Aber man kann halt auch einfach auf die Ausländer schimpfen, die einem die Wohnungen wegschnappen, und dann deswegen die AfD (oder die SPD oder wer sonst so Hetze macht) wählen, und wurde schön verarscht, weil keiner von denen das eigentliche Problem angehen wird. Das ist quasi mit allen Problemen so, wo Migranten als Sündenböcke herhalten müssen.
Ich stimme dir bei der Systemkritik weitgehend zu und auch das Ausländer oft als Sündenböcke missbraucht werden. Trotzdem gib es darüber hinaus, finde ich zumindest, berechtigte Kritik an dem System aus Asyl, geflüchtetem Status, Migration und auch and dem wie Integration gehandhabt wird. Dabei sind Ausländer an keinem davon Schuld. Das Versagen liegt bei der Politik die, wie du selber anmerkst, leider oft nicht unbedingt das Wohl der Allgemeinheit im Sinne hat.
Die meisten Menschen, die nach Europa kommen, haben keinen Pass dabei.Ein großer Teil der Ausweisungspflichtigen kann nicht ausgewiesen werden, weil sie einen Geduldetenstatus haben aufgrund fehlenden Passes oder nicht festgestellter Identität. Deshalb muss erst deren Nationalität festgestellt werden, was je nach Kooperation der Länder ewig dauern kann. Wenn man die Nationalität nicht kennt, wird die Abschiebung schwierig, weil wohin soll man sie denn abschieben? Andere Länder in Afrika oder wo auch immer wollen ja auch keine Geflüchteten aufnehmen. Es wäre viel sinnvoller die Möglichkeit für diese Menschen zu schaffen Arbeit zu finden und sich zu integrieren. Die komplett Unwilligen abschieben kann man dann immer noch, nachdem die Nationalität festgestellt wurde.Den meisten Menschen in Deutschland wird übrigens nicht Asyl gewährt, sondern ein Flüchtlingsstatus. Die Behandlung danach ist aber relativ ähnlich, wodurch es nur ein juristischer Unterschied ist. Aber gut zu wissen, falls mal wieder jemand behauptet, dass kaum jemand Asyl bekommt (Wagenknecht hust).
Edit: Den ersten Satz abgeändert, da der Kontext, in dem dieser steht wohl nicht exakt genug war.
Die meisten Menschen, die nach Europa kommen, haben keinen Pass dabei.
[Citation FUCKING Needed]
https://mediendienst-integration.de/migration/flucht-asyl/abschiebungen.html
Unter dem Punkt Warum scheitern Abschiebungen: Fehlende Reisedokumente: 56.809 Ungeklärte Identität: 25.408
Also 80k von 194k Geduldeten, gut "die meisten" war übertrieben, aber es ist neben "sonstige Gründe" mit 75k mit Abstand die größte Gruppe. Teilweise zählen da vermutlich noch welche aus "Familiäre Bindungen zu anderen Geduldeten: 23.053" mit hinein, wenn die Frau zB einen Reisepass hat, aber der Mann nicht.
Du hast gesagt: "Die meisten Menschen, die nach Europa kommen, haben keinen Pass dabei."
Jetzt argumentierst du mit Statistiken über geduldete Migranten ohne Aufenthaltserlaubnis.Du verstehst schon, dass die beiden Gruppen unterschiedlich sind, oder?
Das ist es was mich an der ganzen Debatte am meisten aufregt: Dass von Vielen die Begriffe wild durcheinandergeworfen werden.
Als bestünde kein Unterschied zwischen illegalen Einwanderern, Immigranten die sich hier legal niederlassen wollen, Wirtschaftsflüchtlingen und vor Krieg und Verfolgung Geflohenen. Von mir aus persönlich dürften die alle hier bleiben, aber rechtlich und politisch gibt es da gravierende Unterschiede.Ja, wenn man es genau nimmt und das Thema über das gesprochen wird außer Acht lässt, dann muss ich revidieren auf "Ein großer Teil der Ausweisungspflichtigen kann nicht ausgewiesen werden, weil sie einen Geduldetenstatus haben aufgrund fehlenden Passes oder nicht festgestellter Identität". Ich werde es auch oben editieren.
Ich rede eher davon das es vom Vorteil wäre wenn dieser Prozess eben schneller vor sich hingehen würde - und man eben Menschen entweder die Möglichkeit gibt zu Arbeiten sich Integrieren oder abschiebt, aber nicht halt im bürokratischem Limbo lässt. Das kann doch keiner wollen.
Ich denke, dass es eben nicht möglich ist diesen Vorgang zu beschleunigen, weil man auf die Kooperation mit anderen Ländern angewiesen ist, die keinerlei Motivation haben den Prozess zu beschleunigen. Im anderen Strang habe ich gerade noch mal Zahlen rausgesucht: fehlender Reisepass bzw ungeklärte Identität betraf 2023 mindestens 80k von 194k.
Das ist aber Aufgabe der Politik, das besser mit den Ländern zu verhandeln. Ich habe das Gefühl wir beide sind uns einig, das es zunächst mal unmenschlich ist Menschen so lange im Ungewissheit zu lassen, zum anderen einfach kontraproduktiv. Keiner is so richtig glücklich mit dem System aus Asyl, geflüchteten Status und Migration wie sie jetzt aufgebaut sind, das ganze muss gesellschaftlich neu verhandelt und reguliert werden.
In der aktuellen gesellschaftlichen Stimmung ist aber der absolut falsche Zeitpunkt für solche Änderungen, denn das führt nur, wie man aktuell gut sehen kann, zu einer von rechten Scharfmachern und ihren Helfershelfern in den Medien getriebenen Scheindebatte, die darin endet, dass keine Probleme gelöst werden, dafür aber das jetzt schon unmenschliche System noch unmenschlicher wird. Die vermehrte Unmenschlichkeit, die gerne als gesteigerte Effizienz verkauft wid, führt letztendlich sogar zu weniger Effizienz, weil sie rechtlich angreifbar ist. Wenn vermehrt gegen Entscheidungen geklagt wird, zieht das die Verfahren noch mehr in die Länge.