Verkehrsversuch: Gießen zieht vor Verwaltungsgerichtshof
Verkehrsversuch: Gießen zieht vor Verwaltungsgerichtshof
Die Stadt Gießen will im juristischen Streit um den großangelegten Verkehrsversuch vor den Hessischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) ziehen. Das kündigte eine...
Gibts hier eigentlich noch mehr aus Gießen? Wenn ja, was haltet ihr von der ganzen Sache?
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Allein die Vermutung, der Anlagenring werde künftig vermehrt von Radfahrern genutzt, reiche hierzu nicht aus. Für einen Verkehrsversuch sehe die Straßenverkehrsordnung zudem zwingend die Feststellung "einer einfachen Gefahrenlage" vor. Die von der Stadt aufgeführten Gründe wie Klimaschutz und Emissionsreduzierung und auch eine prognostizierte Nutzung durch den Radverkehr seien demgegenüber nicht ausreichend.
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Irre. "Das haben wir schon immer so gemacht!" auf juristendeutsch.
Das müsste sich mit der kommenden Reform des Straßenverkehrsgesetz ja ändern:
Behörden sollen laut Ministerium künftig verkehrsregelnde Maßnahmen ausschließlich aus Gründen des Klimaschutzes, der Gesundheit und der städtebaulichen Entwicklung erlassen können.
https://www.zeit.de/news/2023-06/21/wissing-tempo-30-muss-mit-grundgesetz-vereinbar-sein
Ah, sehr gut! Die Reform hatte ich schon wieder vergessen, weil ich nicht für möglich gehalten hatte, dass Wissing eine gute Entscheidung trifft.
Das "Witzige" ist ja, dass selbst diese einfachen Gefahrenlagen kaum nachweisbar sind. Gab doch letztens diese Schule, wo die Straße QUER DURCH DEN FUCKING PAUSENHOF ging. Bevor da auch nur ein Auto weniger durchfahren darf, muss erst die Hölle zufrieren. Selbst so völlig offensichtliche Gefahrenlagen reichen nicht aus. Es muss erst ein paar Mal jemand verletzt werden oder sterben, bevor der deutsche Autofahrer langsamer fahren muss.
Völlig abstruse Verkehrspolitik.