Gauck gegen AfD-Verbot
Gauck gegen AfD-Verbot
In der Debatte um ein AfD-Verbot bezieht Ex-Bundespräsident Gauck klare Position. Er hält nichts von einer solchen Idee. Stattdessen ist er dafür, die Partei im Meinungsstreit klar auszustechen.
Unser ehemaliger Bundespräsident realitiviert eine offen und erwiesen rechtsradikale Partei.
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Ich stimme Gauck dahingehend zu, dass nicht jede Person in der AfD ein Nazi ist. Manche sind auch einfach nur dumm. Habe da leider sogar solche Fälle im Bekanntenkreis.
Auch stehe ich einem Verbot der AfD zumindest kritisch gegenüber, aber nicht, weil "wir nicht alles verbieten können, was wir nicht mögen". Es wird einfach die nächste Nazipartei kommen, wie die AfD auf die NPD gefolgt ist, die auf die SRP gefolgt ist. Klar gibt es erstmal ein paar Jahre "Ruhe", bis sich eine neue übergreifende Organisation entwickelt hat, aber das Grundproblem des Rechtsrucks der Gesellschaft verschwindet mit einem Verbot nicht.
Ich denke, der bessere Weg ist, lediglich die Verfassungswidrigkeit der AfD gerichtlich festzustellen und ihr damit die Mittel aus den öffentlichen Töpfen zu streichen. Und natürlich, wenn die Politiker mal ihre Köpfe aus dem Arsch bekommen und wieder Politik für die Leute machen.
Wenn die Partei verfassungswidrig ist, ist es richtig und notwendig sie zu verbieten.
Einen verurteilen Serientäter steckt man auch ins Gefängnis und streicht ihm nicht bloß die Sozialleistungen.
Wenn der Serienmörder im Gefängnis steckt, kann er niemandem mehr umbringen. Wenn du die AfD verbietest, bleiben ihre Mitglieder.
Und dürfen nicht mehr in Parlamenten und Behörden aktiv sein. Nachfolgeorganisationen wären von einem Parteiverbot ebenfalls erfasst. D.h. wenn z.B. die SCWP Storch-Chrupalla-Weidel-Partei gegründet werden würde, wäre diese auch direkt verboten. Mit dem Parteiverbot würden sich auch Möglichkeiten für andere Parteien eröffnen, ehemalige AfD Mitglieder vom Parteieintritt bei ihnen auszuschließen.
Damit wären die AfD und ihre Mitglieder politisch weitestgehend entwaffnet.
Auch dumme Nazis sind Nazis. Tut mir leid dass du einen Nazi in deinem Bekanntenkreis hast aber auch solche "dummen" Menschen gabs in der NSDAP, sind trotzdem Nazis. Es gab jüdische oder homosexuelle Nazis.
Und das mit dem Afd verbieten bringt nichts da kommt dann eh die nächste Partei ist so eine hohle Aussage, die verbieten wir dann auch. Jede rechtsextreme Bewegung gehört erstickt und nur weil es nie ein Ende finden wird ist dass doch kein Grund nichts zu tun.
Und das mit dem Afd verbieten bringt nichts da kommt dann eh die nächste Partei
Das könnte man auf so viele Verbrechen anwenden. Mörder einsperren bringt ja nichts, der nächste Triebtäter kommt bestimmt. Warum Steuerhinterzieher bestrafen, andere hinter ziehen nächstes Jahr auch wieder Steuern. Dem betrunkenen Autofahrer den Führerschein entziehen bringt nichts, andere werden morgen auch wieder Alkohol trinken und fahren.
Ich hab aufgehört Unkraut zu jäten kommt eh immer wieder ¯\_(ツ)_/¯
Unkraut ist auch so ein Unwort. Halt mir Unkraut da raus! Unkraut kann sehr schön sein.
Hast ja auch recht, aber Bürger verstehen es so halt besser. "Stell dir vor die Nazis würden deinen Rasen angreifen", hast sie sofort auf deiner Seite.
Ich glaube du hast Recht damit. Ich grummel jetzt mal ne Runde darüber.
Den Rasen können wir hinterher immer noch angreifen :sicko:
Ich denke, der bessere Weg ist, lediglich die Verfassungswidrigkeit der AfD
Was du da forderst entspricht einem AfD Verbot.
Ich denke, der bessere Weg ist, lediglich die Verfassungswidrigkeit der AfD gerichtlich festzustellen
Das ist auch wichtig bei der Argumentation gegen diese Partei, wenn das neutral und gerichtlich festgestellt wurde. Personen des öffentlichen Lebens (und Manager etc.) distanzieren sich dann noch eher von dieser offensichtlichen Nazi-Partei.
Ein generelles Verbot nein, ich bin aber dafür einzelne Landesverbände zu verbieten. Thüringen wäre da ein guter Anfang. Wenn die Spitze staatsfeindliche Aussagen trifft, darf sie keine Macht in der Landesregierung erhalten. Damit löst sich dann auch von ganz allein das Problem auf Bundesebene.
Trotzdem muss dazu verstärkt auf politische Bildung gesetzt werden. Das Diskussionen dee Bundesregierung immer als Streit und schlecht angesehen werden, halte ich bereits für ein Scheitern der politischen Bildung. Das gehört in einer Demokratie einfach dazu.
Eine Partei, welche Landesverbände duldet, die offen rechtsextrem sind, kann man direkt komplett verbieten. Wenn die Bundesspitze ignoriert, was so mancher Landesverband macht, taugt die ganze Partei nichts.