Klimaschutzreform im Bundestag: Hauptsache, die Bilanz stimmt
Klimaschutzreform im Bundestag: Hauptsache, die Bilanz stimmt
Bislang müssen Sektoren wie Industrie, Gebäude oder Verkehr jeweils eigene CO2-Emissionsgrenzen einhalten. Das reformierte Klimaschutzgesetz will den Fokus auf die Gesamtbilanz legen. Heute kommt es in den Bundestag. Von M. Polansky.
Das reformierte Klimaschutzgesetz will den Fokus auf die Gesamtbilanz legen. Heute kommt es in den Bundestag.
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FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte: "Die alte Planung der Großen Koalition war Planwirtschaft pur. Man hat in Jahresplänen und Sektoren gedacht. Das sind Begriffe, die man aus ganz anderen Wirtschaftssystemen eigentlich kennt. Deswegen ist es grundfalsch."
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Aber die Ampelparteien erhoffen sich unterm Strich einen effizienteren Klimaschutz, indem man stärker darauf schaut, wo zügig viel CO2 eingespart werden kann und wo eher nicht.
Ich bin überzeugt von dieser Logik. Wahnsinn.
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"Only Nixon could go to China" - und nur eine Regierung mit den Grünen kann Klimaschutz als Ziel endgültig begraben? Will nicht polemisieren, aber wenn man sich so anschaut, was da gerade alles abgeht, auch was Herr Habeck fordert, inkl. Industriestrompreis, denn weiss ich langsam echt nimmer, wofür die überhaupt stehen. Wenn die dann auch noch sowas mitmachen und Kollege Wissing völlig aus jeder Verantwortung entlassen, dann...
Es ist mir schon klar, dass man bei Wahlen immer nur das kleinste Übel wählen kann. Aber niemand hat mich darauf vorbereitet, dass dieses kleinste Übel so übel sein kann!
Die Grünen hatten nur die Alternative, sich nicht an der Regierung zu beteiligen. Dann wäre es CDU-SPD-FDP geworden oder was weiß ich. Dann stünde es um den Klimaschutz definitiv noch schlimmer.
Man muss einfach mal feststellen: Die Demokratie, samt der Grünen Partei, ist damit überfordert, sich durchzusetzen gegen die Kräfte des "jetzt schnell noch Geld machen, scheiß aufs Klima". Milliardäre, globale Konzerne, die Ölindustrie, die Bild-Zeitung, der Neoliberalismus.
Industriestrompreis ist doch an Transformation Richtung CO2 neutral gekoppelt.
Richtig. Industriestrompreis ist zwar unfair, weil es die Firmen belohnt, die am meisten Energie verschwenden (könnte man jetzt Anführungszeichen um das letzte Wort setzen—oder nicht). Aber der Industriestrompreis setzt das Signal, dass der Strompreis sicherer als der Gaspreis ist und er ist auch ein Signal an genau die internationalen Unternehmen, die es sich leisten können, einfach abzuwandern. Strom kann CO2-neutral hergestellt werden, bei Gas ist das bestenfalls schwierig.
Die Frage ist natürlich, ob man Firmen wie BASF/Bayer/... so dringend hier haben will. Neben den vielen Arbeitsplätzen sind diese Firmen in vielerlei Hinsicht eine Belastung (Umweltschutz, veraltete Geschäftmodelle, verkrustete Strukturen, nehmen ggf. innovativeren Firmen mit weniger Geld Arbeitskräfte weg). Aber wenn es um Kontinuität geht, dann muss man das machen.
er ist auch ein Signal an genau die internationalen Unternehmen, die es sich leisten können, einfach abzuwandern.
Genau. Wer in der glücklichen Lage ist den Staat zu erpressen, wird großzügig beschenkt. Nur für Erpresser ist der Strompreis sicherer als der Gaspreis? Was für ein fatales Signal!
Und warum nur Industrie? Was ist mit Handwerksbetrieben, die pro Kopf vielleicht sogar mehr Strom brauchen? Eine Töpferei mit 5 Mitarbeitern und elektrischen Brennöfen zum Beispiel? Sichert immerhin eine Handvoll Arbeitsplätze in irgend einem Dorf. Sollen die jetzt mit Auswanderung drohen?
Wer in der glücklichen Lage ist den Staat zu erpressen, wird großzügig beschenkt. Nur für Erpresser ist der Strompreis sicherer als der Gaspreis?
Ja, das ist extrem unfair und es ist Umverteilung in die falsche↑ Richtung. Ich kenne die offizielle Begründung für die Beschränkung auf Großunternehmen tatsächlich nicht, würde aber annehmen, dass es was mit Geld und Schuldenbremse zu tun hat.
Was für ein fatales Signal!
Ich liste mal die anderen Optionen, die ich sehe:
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Keine Stromsubventionen, keine Transformation, wieder russisches Gas kaufen (aber selbst das wird nicht so günstig wie vor 2022 sein). Ist außenpolitisch ein Desaster, die Abwanderung von Unternehmen wird vielleicht verlangsamt, passiert aber trotzdem.
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Keine Stromsubventionen, keine Transformation der Industrie, kein russisches Gas. Ist innenpolitisch nicht gut, Unternehmen wandern ab, soziale Verwerfungen entstehen.
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Stromsubventionen für alle Unternehmen, Transformation in Richtung CO2-armer Strom. Wird ein ganzes Stück teurer als (2). Statt einer kleineren Last, die von Bürgern und kleineren Unternehmen übernommen wird, muss nun eine größere Last nur von den Bürgern übernommen werden.
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Verstaatlichung einiger großer Konzerne (bzw. eine Variante großflächiger staatlicher Einflussnahme auf diese Konzerne), Korrektur der Konzernpolitik in Richtung Klimaneutralität und Abwicklung ökologisch/sozial untragbarer Geschäftsmodelle. FDP, CxU, AfD drehen durch. Innenpolitisch extrem schwierig, weil natürlich viele Arbeitsplätze betroffen sein werden und die Politik sich für eine Dauer der Transformation entscheiden muss. Wird definitiv auch die Exporte reduzieren, auf denen die aktuelle deutsche Definition von Wohlstand fußt. Letztlich ist auch die Frage, wie stark Deutschland dadurch von der Welt notwendigerweise abgekoppelt würde (Investitionsangst etc.).
In einer idealen Welt würde ich mich für (4) entscheiden. Das ist aber politisch nicht durchsetzbar, es wäre nicht mal in einer grünen Alleinregierung durchsetzbar. (3) wird extrem schwierig, (2) ist von der Last aber vielleicht machbar.
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