«Offene politische Provokation»: China reagiert auf Diktator-Aussage von Deutschlands Aussenministerin. Baerbock habe «die Würde Chinas verletzt»
«Offene politische Provokation»: China reagiert auf Diktator-Aussage von Deutschlands Aussenministerin. Baerbock habe «die Würde Chinas verletzt»
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Unter den ungebildeten Neonazis und Tankies sind die Kommentarteile der Zeitungen offensichtlich immer noch beliebt. Etwa 150 Kommentare auf diesem Niveau:
Tibet: Ab 1368 Teil von China (Han-Cinesen vertrieben die Mongolen aus Tibet), ab 1751 bis 1904 quasi autonom unter den Mandschu-Herrschern, dann kamen die Briten und machten daraus ein Protektorat. Ungarn und Prag: Komplexe Historie, kann man nicht mit China vergleichen. Fazit: Tibet (und auch Taiwan) waren Jahrhunderte chinesisches Territorium. Und was Xi Jinping betrifft: Kein Diktator, die Chinesen haben (auch die Russen) Reise- und Ausreisefreiheit. Eine Diktatur definiert sich so nicht.
Definiere bitte Tankies. Ich bin es nämlich echt leid. Alles was einem irgendwie nicht passt ist plötzlich Tankie. Tankie hier, Tankie dort, Tankie allewo. Die Wahrheit ist doch einfach: Tankies gibt es kaum noch. Tankies haben nichts zu sagen und Tankies sind dementsprechend auch an wenig Schuld. Vorallem: Warum sollten Tankies bei der Weltwoche kommentieren? Für mich klingt das eher nach Verfolgungswahn. - Was mich auch stört - diese Gleichstellung.
Stimmt schon. Tankies gibt es gar nicht so viele und seltenst mit Einfluss. Deshalb kommen die meisten solcher Kommentare ja auch direkt aus gemütlichen Trollfarmen.
Verfolgungswahn, ich wußte es.
Das hat ncihts mit Verfolgungswahn sondern mit Tatsachen zu tun. Die Kommentare, die eins zu eins die selben Propagandanarrative verbreiten existieren. Die kann jeder sehen. Also entweder du irrst dich und es gibt doch 'ne Menge Tankies oder die Leute, die das kontinuierlich und immer wieder posten, sind nicht echt.
PS: Wenn ich den Typ, der mir nachläuft klar sehen kann, ist es selten Verfolgungswahn...
Und was hat das jetzt mit Tankies zu tun? Das wollte ich doch wissen. Ich empfehle zum Thema Bots auch einfach mal den Beitrag der Übermedien: https://uebermedien.de/71721/kann-es-sein-dass-es-social-bots-gar-nicht-gibt/ Diese Trollfarmen gibt es nämlich wohl wirklich nur sehr selten. Das sind meistens echte Menschen, die dahinterstecken. Ich glaube das lässt sich anhand der Stimmgewinne der AfD ganz gut verdeutlichen. Indem man das Problem auf Trollfarmen verschiebt, macht man es viel kleiner, als es eigentlich ist. Daher wäre ich da sehr vorsichtig. Ich glaube wir merken das auch alle im echten Leben. Es wird immer schwieriger mit Leuten über Politik zu reden.
Wie lautet denn die Definition einer Diktatur?
Wie lautet die Adresse von Wikipedia?
Das tatsächlich höchste Amt der Volksrepublik China ist das des Staatspräsidenten. Er unterschreibt die vom Nationalen Volkskongress verabschiedeten Gesetze, die erst dadurch in Kraft treten. Außerdem ernennt und entlässt er den Ministerpräsidenten und dessen Stellvertreter, die Staatskommissare sowie die Minister. Nur er kann den Kriegszustand erklären.
Klingt jetzt erst mal nach genau so viel Diktatur wie Deutschland. China ist faktisch ein Einparteienstaat, das ist aber nicht dasselbe wie eine Diktatur.
Merkmale von Diktaturen (nicht alle sind immer gleich ausgeprägt):
- Eine Person, Gruppe oder Organisation hat das Machtmonopol. Eine Gewaltenteilung ist nicht gewährleistet.
- Grundrechte werden abgeschafft.
- Der gesellschaftlich-politische Pluralismus wird außer Kraft gesetzt. (Ausschaltung einer Opposition)
- Schaffung einer Einheitspartei mit Massenorganisationen.
- Eine Ideologie wird zur herrschenden und beansprucht alle Bereiche des menschlichen Lebens.
- Die Freiheit der Presse wird abgeschafft, Medien gleichgeschaltet und durch Zensur ein Informationsmonopol gesichert.
- Die Macht wird durch außergesetzliche Gewalt staatlicher und parastaatlicher Repressionsapparate abgesichert.
Quelle: https://www.politische-bildung-brandenburg.de/demokratie/was-ist-eine-diktatur
Würde bei China nach dieser Liste jetzt schon auf min 6/7 auf der Diktaturskala kommen.
Ganz schwieriges Terrain, vor allem, weil Beweis durch Behauptung. Unterfüttere die Skala doch mal mit belastbaren Quellen. (Ich möchte damit übrigens keine Wertung verbinden, sondern halte "China ist eine Diktatur, weil ich behaupte, 6 von 7 Kriterien werden erfüllt" für ein bisschen unzureichend.)
Einige dieser Punkte treffen ja durchaus auch für die USA (Todesstrafe, Umgang mit Assange) und die Ukraine (edit: 4/7) zu, trotzdem wäre ich zumindest zurückhaltend mit dem Diktaturbegriff. Der hat so was Absolutes.
Da hast du Recht. Deshalb gibt es genug Klassifizierungen, die deine Beispiele nur noch als sehr schwache oder nicht mehr vollwertige Demokratie bewerten.
PS: Welche 4 Punkte hast du für die Ukraine mit "ja" beantwortet und wie viel davon ist dem Ausnahmezustand "im Krieg" geschuldet?
Welche 4 Punkte hast du für die Ukraine mit “ja” beantwortet
- Grundrechte werden abgeschafft.
- Der gesellschaftlich-politische Pluralismus wird außer Kraft gesetzt.
- Die Freiheit der Presse wird abgeschafft.
- Die Macht wird durch außergesetzliche Gewalt (...) abgesichert.
wie viel davon ist dem Ausnahmezustand “im Krieg” geschuldet?
Wir werden sehen, wie viel davon nach dem Krieg zurückgenommen wird, nicht? Ich hoffe: alles. Nur wann?
Wie gesagt: ich halte mich da mit "Diktatur!" zurück.
Sorry, ich dachte das wäre offensichtlich. Unter welchem Stein lebst du? China hakt alle diese Kriterien locker ab.
- Machtmonopol: https://www.bpb.de/themen/asien/china/44270/charakteristika-des-politischen-systems/
- Einschränkung der Grundrechte: https://www.amnesty.ch/de/laender/asien-pazifik/china
- gesellschaftlich-politischer Pluralismus: s.o.
- Einheitspartei: s.o.
- umfassende Ideologie: s.o.
- Einschränkung der Pressefreiheit: https://www.reporter-ohne-grenzen.de/china
- staatliche und parastaatliche Repressionsapparate: s.o.
Hier nochmal ein Pressebeitrag zum Thema: https://www.economist.com/leaders/2022/10/13/an-obsession-with-control-is-making-china-weaker-but-more-dangerous
"Todesstrafe, Folter, Umerziehungslager" ... man könnte fast meinen, Guantánamo liege in China! :-) Fraglich, was davon Propaganda ist.
Einheitspartei: s.o.
Demzufolge wäre jede Erbmonarchie eine Diktatur. Ist dem so?
Was für ein lächerlicher Versuch der Verharmlosung ist das denn?
Hier noch ein paar Themen:
- https://www.tagesschau.de/investigativ/br-recherche/china-uiguren-internierungslager-101.html
- https://en.wikipedia.org/wiki/Social_Credit_System
- https://de.wikipedia.org/wiki/Organraub_an_Falun-Gong-Praktizierenden_in_China
Wenn du ein bisschen überlegst, fallen dir bestimmt ein paar Ideen ein, wie man eine Erbmonarchie mit einem demokratischen System verknüpfen könnte.
Was für ein lächerlicher Versuch der Verharmlosung ist das denn?
Keiner. Ist "Verharmlosung!!!" das Einzige, was du dem entgegensetzen möchtest? Das wäre inhaltlich etwas dünn.
Wenn du ein bisschen überlegst, fallen dir bestimmt ein paar Ideen ein, wie man eine Erbmonarchie mit einem demokratischen System verknüpfen könnte.
"Nicht demokratisch" ist immer noch nicht dasselbe wie "Diktatur". Es gibt mehr als diese beiden Möglichkeiten (vgl. Großbritannien - wie viele Wahlmöglichkeiten gibt's da für den nächsten König? Ach, keine? Ja gut, dann...).
So oder so - gut, dass du fragst: Aber natürlich! Ich hatte dazu sogar mal was im Radio gesagt.
(Nachtrag: Feddit ist möglicherweise die falsche Plattform für Werbung in eigener Sache. Bei Bedarf gern melden, ich schicke Links zu.)
Ahja, das ist praktischerweise aber genau nicht die Definition, nach der du gesucht hast. Könnte man da vielleicht vermuten, dass du das mit Absicht machst?
Nein.
Und jetzt füg noch Medienkontrolle und Überwachung hinzu und es ist de facto näher an einer Diktatur als an Demokratie, auch wenn es formal gesehen vielleicht anders aussieht.
Juan José Linz hat viel zum Thema gearbeitet und publiziert. Den Begriff der Diktatur hat er zwar eingeordnet, aber nicht wissenschaftlich verwendet.
Stattdessen sprach Linz von totalitären und autoritären Systemen. Meines Erachtens hat er die VR China als autoritäres System eingeschätzt. Der Mann ist seit 2013 zwar tot, aber ich kann mir vorstellen, dass sich in den letzten zehn Jahren noch viel getan hat.
Ich glaube aber nicht, dass es dir hier um eine solche differenzierte Diskussion geht, sonst würdest du nämlich genau so ansetzen und nicht ein Blatt zitieren, welches einen fragwürdigen Ruf hat.
Meines Erachtens hat er die VR China als autoritäres System eingeschätzt.
Das ist es sicherlich. Eine Diktatur ist aber nicht bloß ein Synonym für ein "autoritäres System".
sonst würdest du nämlich genau so ansetzen und nicht ein Blatt zitieren, welches einen fragwürdigen Ruf hat.
Der "Ruf" der Weltwoche war mir zuvor - wie bereits erwähnt - nicht bekannt. Es ist etwas bedauerlich, dass du aus einer Verlinkung auf dieselbe schließt, dass ich ganz bestimmt gar keine Lust auf eine inhaltliche Diskussion habe. Das ist natürlich Unsinn. Grundsätzlich halte ich viel davon, die Nachricht statt des Boten zu bewerten. Eine Alternativquelle für dieselbe Nachricht (ZEIT ONLINE) hatte ich hier bereits verlinkt.