Wahl neuer Verfassungsrichter: Union droht die nächste Abstimmung mit AfD-Stimmen
Wahl neuer Verfassungsrichter: Union droht die nächste Abstimmung mit AfD-Stimmen
Am Bundesverfassungsgericht müssen drei Stellen nachbesetzt werden. Eine jeweils nötige Zweidrittelmehrheit ohne die AfD können Union, SPD, Grüne und Linke nur zusammen schaffen. Sowohl die CDU als auch die Linke schalten allerdings auf stur.
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Na, die Caption vom Bild im Artikel ist aber nicht ganz korrekt. Merz hat die Mehrheit mit der AfD im Januar nicht versehentlich riskiert, er hat sie gesucht und dann versucht SPD und Grüne damit zu erpressen.
Ich denk die Linke wird versuchen den Hebel auszuspielen, den sie durch die Möglichmachung der schnellen Kanzlerwahl Merz', die fehlende Ernennung Heidis ins Parlamentarische Kontrollgremium, und das generelle Auftreten der CDU in den letzten Wochen (und Jahren) gegenüber Parteien links von ihr hat.