Dobrindt: SPD-Beschluss zu AfD-Verbotsantrag "kein Auftrag"
Dobrindt: SPD-Beschluss zu AfD-Verbotsantrag "kein Auftrag"
Die SPD hat auf ihrem Parteitag Vorbereitungen für ein AfD-Verbotsverfahren gefordert. Innenminister Dobrindt bremst und betont: Der Beschluss sei für ihn "kein Auftrag". Die Grünen drängen hingegen zum Handeln.
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Wenn selbst Gerichtsurteile "kein Auftrag" sind dann sowieso auch nichts anderes.
Na aber! Wenn der Parteivorstand oder etwaige Parteispender anfragen, wird das doch sicher prompt erledigt!
Andere Diskussion oder?
Wieso sollte ein Parteibeschluss der SPD ein Auftrag für einen Innenminister sein?
Überspitzt: Wenn der Schrebergartenverein Buxtehude etwas beschließt, ist das ja auch kein Auftrag.
Soll ja kein Auftrag an den Innenminister sein, aber es ist ein baldiger Auftrag an die CDU als Koalitionspartner hier Gespräche zu führen.
Was hat dir Buxtehude denn nu getan?
Es schien mir ähnlich relevant im Vergleich 😅 Entschuldigung Buxtehude
Na gut 😉