Verfassungsgericht entscheidet: Kein persönlicher Anspruch auf höheres Bafög
Verfassungsgericht entscheidet: Kein persönlicher Anspruch auf höheres Bafög
www.taz.de Verfassungsgericht entscheidet: Kein persönlicher Anspruch auf höheres Bafög
Klagen zwecklos: Das Bundesverfassungsgericht überlässt dem Gesetzgeber die Festsetzung der Bafög-Höhe. Ein individueller Anspruch bestehe nicht.
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Denn diese könnten ihre Existenz sichern, indem sie arbeiten. Dass sie dann nicht studieren können, verletze nicht ihre Menschenwürde.
Irgendwie seh ich da einen Widerspruch zur Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte Art. 26
Fach- und Berufsschulunterricht müssen allgemein verfügbar gemacht werden, und der Hochschulunterricht muss allen gleichermaßen entsprechend ihren Fähigkeiten offenstehen.
Du vergisst: Studenten haben keine Rechte.
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