Armin Laschet gerät in Grenzkontrolle und spricht von »Symbolpolitik«
Armin Laschet gerät in Grenzkontrolle und spricht von »Symbolpolitik«
Seit September gibt es verschärfte Kontrollen an den deutschen Landesgrenzen. Dadurch sollen verstärkt Geflüchtete zurückgewiesen werden. An der deutsch-französischen Grenze traf es nun Ex-CDU-Chef Armin Laschet.
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Festzustellen bleibt, dass die Aufgriffe von unerlaubten Menschen sowie Schleusern relativ gering ist.« Kontrollstellen und Hauptstraßen würden seit Beginn der Maßnahme schlicht umfahren, sagte Roßkopf. Eine abschreckende Wirkung der Maßnahmen sei bisher ebenfalls nicht zu erkennen. »Die Weiterleitung von Schutz- und Asylsuchenden an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im Landesinneren bleibt weiterhin hoch.«
Punkt. Wie erwartet, reiner Aktionismus, der auch noch eines der wichtigsten Prinzipien der EU offenbar komplett unnötig untergräbt.
Das war aber nicht erst klar, seit Laschet Leidtragender wurde. S. https://archive.ph/xZkhE
Ist ja auch logisch - du kannst ja recht easy rausfinden, ob an einer Grenzstelle kontrolliert wird, indem du einfach als EU-Bürger drüber fährst und schaust, ob da Polizei steht. Ich kenn hier in der Gegend genügend Grenzübergänge. Die einen sind ganz offiziell, so mit großer Straße. Die anderen sind eher kleine Feldwege. Andere sind dann so Wanderwege im Wald. Die kriegst du als Polizei nicht alle überwacht und der halbwegs clevere Schleuser checkt halt erstmal den kleinen, abgelegenen Weg auf Polizeipräsenz bevor er dann den Sprinter voller Leute losschickt.