CanG unterschrieben und veröffentlicht
CanG unterschrieben und veröffentlicht
Das CanG ist nun durch den gesamten Gesetzgebungsprozess durch.
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Eine historische Wendung in der Drogenpolitik ist damit ab 1.4. gültig.
Ich glaubs wenn ichs sehe. Soweit isses schon bei mir.
Du siehst es doch jetzt. Es gibt buchstäblich nichts was das Inkrafttreten noch verhindern kann.
Aber was ist das?? Maggus stürmt in den Ring! Er hat einen Campingstuhl in der Hand!!
Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht. Würd aber vermutlich mit einem sagma gehts noch + Strafe für offensichtlichen Mißbrauch geahndet.
Verantwortlichkeit und Konsequenzen für korrupte Politiker? Haha.
Der Post ist der Link zum Link auf die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt. Offizieller geht's nicht.