Rechtsextremismus: Wer die AfD bekämpfen will, muss soziale Politik machen [zeit.de]
Rechtsextremismus: Wer die AfD bekämpfen will, muss soziale Politik machen [zeit.de]
You're viewing a single thread.
Das alleine wird nicht reichen. Wir bräuchten große Aufklärungskampagnen, wir bräuchten einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der jede Form von Fake News und Hetze direkt in der Sendung kommentiert und nicht, wenn überhaupt, zwei Wochen später in einem Artikel, den eh kaum jemand mehr wahrnimmt. Wir bräuchten mehr Geld für soziale Initiativen, Jugendarbeit, usw. All das, was in den letzten Jahrzehnten weggespart wurde. Wir bräuchten echte Bürgerbeteiligung, Bürgerräte, Expertenkommissionen mit Lenkungsmöglichkeiten. Fakten schaffen. Wer im Gegenzug aber Menschen ohne Arbeit grundlos sanktioniert und drangsaliert, braucht sich nicht wundern, wenn die soziale Akzeptanz und Empathie für diese Menschen in der Bevölkerung weiter schwindet. Und zeitgleich muss sich Demokratie auch wieder lohnen. Was nützt es, dass Leute sich mit Demokratie usw. auseinandersetzen (wollen), wenn das Vertrauen in die Politik immer weiter verschwindet? Was hilft es der Demokratie, wenn jede Partei am Ende macht was sie will? Es gibt viele Leute, die wählen z.B. grün, weil sie glauben, dadurch würde die Welt eine bessere werden und gleichzeitig sieht man dann zu, wie unter den Grünen weiter munter Kohle abgebaggert wird, Migranten abgeschoben werden, oder eben Bürgergeldbezieher sanktioniert werden. Dann hast du konservative Bürger, die sowieso ständig nur verarscht werden durch die Union und FDP, hauptsache immer mit dem Wind drehen, Lügen verbreiten, auf andere schieben, aber selbst nie Fehler zugeben, oder Vorschläge machen, die nicht mit der Verfassung vereinbar sind usw. Dann kommt man an den Punkt wo man sich fragt, wem man eigentlich noch glauben kann. Und dann ist der Weg vermutlich nicht mehr weit um den Rattenfängern der AfD auf den Leim zu gehen, weil ist dann ja eh schon alles egal.
Es gibt viele Leute, die wählen z.B. grün, weil sie glauben, dadurch würde die Welt eine bessere werden und gleichzeitig sieht man dann zu, wie unter den Grünen weiter munter Kohle abgebaggert wird, Migranten abgeschoben werden, oder eben Bürgergeldbezieher sanktioniert werden.
Wer in einer Koalition regiert muss Kompromisse eingehen. Wenn die Bevölkerung zu dumm ist um zu verstehen wie Demokratie funktioniert (man bekommt nicht immer genau das was man will, so ist die Welt leider), dann ist die Demokratie ohnehin verloren.
Ja ja, die Welt der Realos ist so schwer und hart. Wenn Kompromiss bedeutet, dass man vorne Hü sagt und hinten hott macht, dann ist das halt auch Verarschung. Wenn ich "links" wähle und am Ende dann rechte Politik bekomme, dann kann ich mir den Gang zur Urne sparen.
Was stellst du dir unter einem Kompromiss eigentlich vors, das man genau das bekommt was man eh möchte oder was?
Wenn ich "links" wähle und am Ende dann rechte Politik bekomme, dann kann ich mir den Gang zur Urne sparen.
Ja schon komisch, dass der linke Teil einer Koalition rechte Kompromisse eingehen muss. Du bist da wirklich was ganz großem auf der Spur.
Und welche Spur soll das deiner Meinung sein? Dass man sich von einer kleinen Partei wie der FDP rumkommandieren lässt ist jetzt Schuld der FDP oder der rechten Politik? Nee, so leicht ist das nicht. Wenn einem die eigenen Standpunkte wichtig sind, dann lässt man sich nicht durch die Manage führen, sondern kämpft ehrlich und eisern dafür. So macht es die FDP doch auch, die halten die meisten ihrer Wahlversprechen ein. Aber die Grünen sind genau so an der Kante, so dass es sich grün, links und toll anfühlt für die meisten ihrer Wähler, aber halt eben niemals ein Stück weiter geht, als es die anderen im ersten Anlauf zulassen. Was nützt denn eine Parteienvielfalt, wenn es am Ende immer auf rechts hinausläuft? Und da bin ich sicher nicht der einzige, den das grundsätzlich stört.
Also nur um das konkret klarzustellen, du forderst die gleiche Blockierpolitik der FDP, die im übrigen auch bei weitem nicht die meisten ihrer Wahlversprechen eingehalten haben, das ist einfach dreist gelogen von dir, und das hilft dann gegen Rechtsruck, ja?
Was nützt denn eine Parteienvielfalt, wenn es am Ende immer auf rechts hinausläuft?
Und das ist wirklich unreflektierte Polemik. Klar, ist eh alles gleich, ob jetzt Ampel oder Union und AfD, kann dir ja scheiß egal sein.
Wenn einem die eigenen Standpunkte wichtig sind, dann lässt man sich nicht durch die Manage führen, sondern kämpft ehrlich und eisern dafür. So macht es die FDP doch auch, die halten die meisten ihrer Wahlversprechen ein.
Nenne eins? Bisher ist weder Gras legal noch Bürokratie abgebaut, noch der Klimaschutz durch Abbau von Subventionen vorangetrieben, noch die Digitalisierung endlich in Fahrt gekommen. Stattdessen wird blockiert. So ist das nämlich leider mit Mehrheiten: Wenn man konstruktiv etwas tun will (grüne und progressive Wahlversprechen) müssen alle Partner zustimmen. Wenn man nur etwas destruktiv verhindern will (FDP und Union), reicht es wenn man selbst nein sagt. Da können die Grünen kämpfen so viel sie wollen, wenn Lindner nicht will, will er nicht.
Dann bekommst du aber nicht rechts sondern ganz rechts.
wir bräuchten einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der jede Form von Fake News und Hetze direkt in der Sendung kommentiert
So lange die Fernsehräte des ÖRR schon qua Gesetz mit Großkopferten mit dem richtigen Parteibuch und irgendwelchen Kirchenvertretern besetzt sind, ist der ÖRR als Hüter von Anstand und Moral nicht zu gebrauchen. Privatisieren oder grundlegend reformieren wäre der erste notwendige Schritt. Ein nicht neutraler "ÖRR" hat diesen Namen nicht verdient.
Wir bräuchten echte Bürgerbeteiligung, Bürgerräte, Expertenkommissionen mit Lenkungsmöglichkeiten.
Bürgerräte und Expertenkommissionen sind m.E. das Gegenteil von Bürgerbeteiligung. Wir können nicht gleichzeitig mehr Bürgerbeteiligung und mehr zusätzliche Entscheidungsebenen haben.
Es gibt viele Leute, die wählen z.B. grün, weil sie glauben, dadurch würde die Welt eine bessere werden
Da sprichst du das Kernproblem der parlamentarischen Demokratie bereits an: politische Bildung ist nicht Voraussetzung für das Wahlrecht. Die Leute haben ein kurzes Gedächtnis und lassen sich gern von irgendwelchen Wahlplakaten und Wahlkampfsprüchen an der Nase herumführen. Blender sind seit jeher die Erfolgreichsten in der Politik.