AfD laut Verfassungsschutz gesichert rechtsextremistisch
AfD laut Verfassungsschutz gesichert rechtsextremistisch
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat eine Neubewertung der AfD auf Bundesebene vorgenommen. Demnach bestehen keine Zweifel mehr, dass die Partei insgesamt rechtsextremistisch ist. Von Michael Götschenberg und Holger Schmidt.
cross-posted from: https://feddit.org/post/11767024
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Ja gut, dass die das nicht vor der Wahl veröffentlich haben. Sonst hätte sich am Ende noch jemand in seiner Wahlentscheidung beeinflussen lassen oder gar ernsthaft jemand ein Verbotsverfahren angestrebt.
Steht unironisch so im Artikel, dass sie die AfD vor Stimmverlust gerettet haben.
Ich bin dafür, ihn fortan als Verfassungsfeindschutz zu bezeichnen.
Edit: teilbarer screenshot statt Text
Interessante Logik. Ist ja nicht so, dass sie unfreiwillig rechtsextrem sind. Verstehe nicht wieso man sie vor sich selbst schützen muss. Und genauso kann man ja auch umgekehrt argumentieren, dass extra bis nach der Wahl zu warten eine Beeinflussung der Wahl ist.
Klassischer BfV
Das dürfte auch einer der Gründe für die vorgezogenen Wahl gewesen sein. Man hat es ja wirklich lange vor sich hergeschoben, aber noch ein halbes Jahr wäre unmöglich. Dazu wäre Trump Präsident lange genug Präsident gewesen um alles rechte scheiße aussehen zu lassen.
Jetzt wird es bloss mit dem Verbotsverfahren lustig. Wenn das erfolgreich wäre, hätte Rot-Rot-Grün im Bundestag eine Mehrheit. Klingbeil ist zwar auch quasi nur linker Flügel der CDU, aber er ist halt auch Machtgeil und Kanzler wird der sonst nicht.
Kommt es eigentlich nur mir sus vor, dass das Teil einen Werktag nachdem die SPD den Koalitionsvertrag bestätigt hat rauskommt?
und vorallem an einem Brückentag, sodass es untergeht....
Wären damit alle Abgeordneten der AfD (rückwirkend zur BTW) ihr Mandat los, oder könnten die das durch rechtzeitigen Parteiaustritt "retten"?
Wenn sie zwischen dem Antrag und der Verkündung des Verbots ein AFD Mitglied waren verlieren sie ihr Mandat.
Wenn sie vorher austreten würde zusammenarbeiten schnell als Nachfolgerorganisation eingeordnet. Um das zu überleben müssten sie sich zersplittern und dann selbst harte Kante gegen ihre vorherigen Parteikameraden zeigen. Entweder als neue Partei, oder in anderen. Zentrum gibt's ja noch die haben Erfahrung mit Steigbügelhaltern.