Mehrheit für Richter-Kandidaten im Bundestag bleibt unsicher

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Ein wirkliches Kasperltheather. Die Union redet nicht mit der Opposition wegen der erforderlichen 2/3 Mehrheit? Die haben anscheinend kein Interesse daran zu haben, dass die Wahl funktioniert, wahrscheinlich damit sie dann sagen kann "Wir haben es probiert, aber mit linken Kräften geht das leider nicht, tja, dann hald AFD". So seh ich das jedenfalls, die einzige alternative Erklärung wäre nur, dass die Union keine Lust mehr hat zu regieren oder die Abgeordneten entgültig die Mindestanzahl Gehirnzellen im Lack weggetrunken haben.
Die Linken-Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek hatte zuvor in den tagesthemen angekündigt, ihre Fraktion werde die beiden von der SPD aufgestellten Kandidatinnen geschlossen wählen. Bei dem Unionskandidaten Günter Spinner habe die Fraktionsspitze das Wahlverhalten aber freigegeben.
2 von 3 ist doch ok oder verstehe ich hier etwas falsch?
Auch Reichinnek kritisierte, dass die Union Gespräche zu der Richterwahl verweigere. CDU und CSU riskierten damit "zum zweiten Mal, dass diese Wahl in den Sand gesetzt wird".
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Die Union hat ihre Weigerung, mit der Linkspartei über eine Unterstützung der Kandidaten zu sprechen, noch einmal verteidigt. Er finde es "unangemessen, wenn wir zu einer Richterwahl in Verhandlungen eintreten würden, Deals machen würden", sagte der erste parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger (CDU), im ARD-Morgenmagazin. Er verwies gleichzeitig auf den Unvereinbarkeitsbeschluss in der Union, der eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei ausschließe.
Kategorisch auf einen Unvereinbarkeitsbeschluss pochen und dann ohne Gegenleistung stimmen erzwingen wollen. Pech lol.
Wobei ich es tatsächlich auch nicht toll fände wenn so eine Verhandlung durchgeht. Ich will Verfassungsricher die neutral sind, die auch eine Linke bedenkenlos wählen kann, unabhängig von dem was bei deren Wahl rausgehandelt wurde. So jemand wird die CxU aber wohl kaum stellen wollen.
Auf die Stimmen der Grünen kann die schwarz-rote Koalition offenbar zählen. Sie wollen geschlossen für alle drei Kandidaten stimmen - und haben auch die Linksfraktion zu diesem Schritt aufgerufen. "Das ist einer der wesentlichen Unterschiede zwischen der Linken und uns", sagte Co-Parteichef Felix Banaszak dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Wir sind in inhaltlichen Fragen zwar glasklar in der Opposition gegenüber dieser Regierung - aber wir wissen, wann Demokraten Verantwortung zu übernehmen haben. Und das ist jetzt so ein Moment."
Und erneut sind die Grünen die Mehrheits-beschaffer für die Union oder zumindest versuchen die es zu sein.
"Wir finden zwar alles doof was die tun aber wir unterstützen Sie trotzdem.".
Wer soll dieser Partei noch IRGENDWAS glauben. Die Grüne Jugend und junge Abgeordnete wie Timon Dzienus wollen den Wohnungskonzernen an den Kragen und jetzt bietet sich ERNEUT ein Hebel und die Partei ist schon wieder zu feige den zu ziehen!
Die Union stellt sich selbst in die Ecke weil sie sich WEIGERT mit den Linken zu reden und anstatt denen dafür mal die Daumenschrauben anzuziehen springen die Grünen wieder in die Bresche.
Sind denen linke Themen nur wichtig solange es keine Chance gibt das die umgesetzt werden oder was? Absolut erbärmliche Partei mittlerweile. Ekelhaft.
- "Das ist einer der wesentlichen Unterschiede zwischen der Linken und uns", sagte Co-Parteichef Felix Banaszak dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Wir sind in inhaltlichen Fragen zwar glasklar in der Opposition gegenüber dieser Regierung - aber wir wissen, wann Demokraten Verantwortung zu übernehmen haben. Und das ist jetzt so ein Moment."
  Wenn die Union immer noch nicht in der Lage war, zumindestens mal ein Gespräch mit den Linken zu führen, kann es so dringend noch nicht sein. Oder sind die keine Demokraten, die Verantwortung übernehmen müssen? (Wir kennen die Antwort, aber Herr Banaszak würde sich sicher zieren, das so zu sagen.)
- Die Grüne Jugend und junge Abgeordnete wie Timon Dzienus wollen den Wohnungskonzernen an den Kragen und jetzt bietet sich ERNEUT ein Hebel und die Partei ist schon wieder zu feige den zu ziehen!
  Welcher Hebel soll das konkret sein? Soll die CDU einem Gesetzesvorschlag der Grünen zustimmen oder selbst ein Gesetz zur Mietpreisbremse oder dergleichen erarbeiten und das zusammen mit den Bundesrichtern zur Abstimmung bringen?
  
  Zum Beispiel. Aber an dem Punkt wären mir sogar schon symbolische Gesten willkommen.
  Die Linken bspw. verbieten ihren Abgeordneten ja nicht für die Unions Kandidaten zu stimmen aber sie lassen denen die Wahl frei.
- Die Grünen reichen als Mehrheitsbeschaffer ja gar nicht aus. Ohne Linke oder AfD geht nix.
  Die schwarz-rote Koalition verfügt nicht über eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag. Selbst wenn die Grünen mit der Koalition für die Kandidaten stimmen, fehlen rechnerisch noch sieben Stimmen. Diese müssten von Linksfraktion oder AfD kommen.
  
  Sie versuchen es aber trotzdem :o

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