AfD gesichert rechtsextrem: Drei Wörter: AfD, Verbot, jetzt
AfD gesichert rechtsextrem: Drei Wörter: AfD, Verbot, jetzt
Der Verfassungsschutz stuft die gesamte AfD als gesichert rechtsextrem ein. Jetzt sollte ein Verbotsverfahren der Partei angestrebt werden.
Die CxU ist rechtsextrem (und/oder extrem korrupt), Teile der Polizei sind es, der Verfassungsschutz hat sich aus Nazis gegründet. Juckt seit 80 Jahren keine Sau und was "gesichert" in dem Zusammenhang bedeuten soll, verstehe ich eh nicht. So sicher kann es nicht sein, wenn das Innenministerium die Unterlagen jetzt erstmal "prüft".
Ich werde dir bezüglich CxU nicht widersprechen - und gerade im Hinblick darauf finde ich es wichtig, den faschistischen Rand nicht zu dulden, sondern eine Grenze zu ziehen, die uns zumindest vor dem schlimmsten Abdriften schützt. Und ein Verbotsverfahren beschäftigt sich nicht mit der Frage von Extremismus, sondern mit Demokratiefeindlichkeit.
Oder wie mir jemand neulich sagte:
Die CDU hat gegenüber der AfD einen Vorteil - sie ist nicht schlimm genug, dass ich wegen ihr den Bundestag anzünde.
Dazu auch nochmal ein starkes Zitat der Tagesspiegel-Kolumne über das überfällige Gutachten von vor ein paar Wochen:
Die Angst vor dem Verbotsverfahren kommt mir mittlerweile vor, als säße man in einem Wagen, der vom Weg abgekommen ist und jetzt unkontrolliert einen Abhang herunterbrettert. Aber niemand will die Bremse ziehen, denn es könnte sich ja herausstellen, dass diese Bremse defekt ist.
Ich bin mir wirklich nicht so sicher, inwiefern das im Interesse einiger linker Gruppierungen ist, die AfD Verbotsdebatte so zu befeuern. Der VS stuft ja nicht nur rechte als "extrem" ein... :/
Inwiefern erleichtert das dem Staat dann, revolutionäre linke Strömungen leichter zu verbieten?
Naja, die NPD wurde ja wegen zu wenig Einfluss nicht verboten.
In Kartoffelland müssen sich linke Bewegungen keine Sorgen machen, jemals so einflussreich zu sein. Wo kämen wir denn hin, wenn sich in Deutschland plötzlich Mehrheiten für solidarische und menschenfreundliche Politik bilden?
Sorry, bei dem Zynismus kann ich nicht mitgehen.
Inhaltswarnung: Selbstverletzung
Tap for spoiler
Ohne revolutionären Optimismus, würde ich mich vermutlich gleich aufhängen.